NSA überwachte unbescholtene US-amerikanische Muslime

9. Juli 2014, 09:10
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Anwälte, Professoren und Politiker wurden offenbar wegen ihrer Religion ausspioniert

Der US-Militärgeheimdienst NSA soll unbescholtene Muslime mit US-Staatsbürgerschaft überwacht haben. Das zeigen neue Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Zugrunde liegen den Berichten NSA-interne Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden bereitgestellt hatte.

Bürgerrechtsaktivisten im Visier

Dabei handelt es sich um Anordnungen des sogenannten FISA-Gerichtshofs, der über die Überwachung von US-Bürgern durch US-Geheimdienste entscheiden soll (Nicht-US-Bürger dürfen ohne Antrag ausspioniert werden). Insgesamt fanden sich 7.485 E-Mail-Adressen, deren Inhaber ausspioniert werden sollten. Die Dokumente zeigen, dass auch prominente US-amerikanische Aktivisten und Politiker ins Visier genommen wurden.

Topanwalt und Politiker ausgespäht

Konkret hebt Greenwald fünf US-Bürger hervor, die von der NSA massiv überwacht wurden. Etwa Faisal Gill, ein langjähriges Mitglied der Republikaner, der unter Präsident George W. Bush sogar in der Heimatschutz-Behörde gearbeitet hat. Auch der Anwalt Asim Ghafoor, der Terrorverdächtige verteidigte, wurde überwacht. Zwei Universitätsprofessoren finden sich ebenso auf der Liste, außerdem der Geschäftsführer des Council on American-Islamic Relations.

Ethnic Profiling

Diese fünf Männer hätten laut Greenwald folgende Gemeinsamkeiten: Sie sind US-Staatsbürger, haben nie Terrorismus unterstützt – und sind muslimisch. Die NSA-internen Dokumente zeigten daher, so der US-Journalist, dass die Geheimdienst Mitbürger nach ethnisch-religiösen Gesichtspunkten ausspionierten. Ein Vorgang, der als "Ethnic Profiling" bekannt ist.

"Kameltreiber"

Weitere Indizien dafür liefern interne Memos: In einer Anleitung, wie man Anträge für die Überwachung von US-Staatsbürgern stellt, wurde die Namenszeile mit "Mohammed Raghead" belegt. Raghead wird umgangssprachlich als Schimpfwort für Muslime benutzt und ist sinngemäß beispielsweise mit "Kameltreiber" zu übersetzen.

Überwachung von Regierungskritikern

Scharfe Kritik gibt es nun auch an der Politik. "Dass überhaupt legal die Möglichkeit zu solchem Verhalten besteht, ist ein Skandal", schreibt Greenwald. Die Enthüllungen zeigten, wie massive Überwachung zur Unterdrückung von Aktivisten und Regierungskritikern benutzt werden könne.

Antimuslimische Stimmung

Ein weiteres Beispiel dafür sei der Fall John Guandolo: Guandolo war früher in einer Führungsposition beim FBI zuständig. Die US-Bundespolizei ist für eine Vielzahl der Anträge mitverantwortlich, die NSA lieferte ihr Informationen. Guandolo, der mittlerweile nicht mehr beim FBI tätig ist, spricht auf "The Intercept" von einer "großflächigen Verschwörung von Muslimen" und behauptet etwa, dass CIA-Direktor John Brennan zum Islam konvertiert und eine "Marionette der Saudis" sei. Solches Gedankengut würde in den US-Diensten grassieren, sagt Greenwald.

Kontrolle funktioniert nicht

Bereits vergangene Woche hatten Enthüllungen der "Washington Post" gezeigt, dass die Überwachungsmaßnahmen der NSA vor allem unbescholtene Bürger treffen. Die neuesten Berichte Greenwalds bestätigen das einmal mehr. Er ruft zu einer umfassenden Reform der US-Geheimdienste auf, denn auch Kontrolle durch FISA-Gerichtshöfe funktioniere nicht: In den vergangenen Jahren waren 35.453 Anträge angenommen und lediglich zwölf abgelehnt worden. (Fabian Schmid, derStandard.at, 9.7.2014)

  • Die NSA soll unbescholtene US-Bürger aufgrund ihrer Religion ausgespäht haben.
    foto: ap/semansky

    Die NSA soll unbescholtene US-Bürger aufgrund ihrer Religion ausgespäht haben.

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