Nationalrat segnet Parlamentssanierung ab

9. Juli 2014, 18:34
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Abgeordnete beschlossen außerdem Promillegrenze für Schulbusfahrer

Wien - Das Parlament kann saniert werden, alle sechs Fraktionen des Nationalrats gaben am Mittwoch grünes Licht für eine Sanierung. Die Sanierung soll 2017 beginnen, als Kostenrahmen sind 352,2 Millionen vorgesehen. Dazu kommen 51,4 Millionen Euro für Übersiedelung und Ausweichquartier während des Umbaus.

In beiden Fällen ist allerdings eine Toleranz von 20 Prozent vorgesehen, eine Erhöhung wäre aber nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich. Der Generalplaner für das Projekt soll im Herbst präsentiert werden.

Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude abgesiedelt werden. Bestehende Räumlichkeiten sollen weiter genutzt werden, zudem werden Büroflächen in der Wiener Innenstadt angemietet. Die Plenarsitzungen dürften in der Hofburg stattfinden.

Für Schulbusfahrer gilt Promillegrenze von 0,1

Der Nationalrat verabschiedete in seiner Sitzung am Mittwoch auch einstimmig eine Gesetzesnovelle, die für Lenker von Schultransporten künftig eine Grenze von 0,1 statt 0,5 Promille vorschreibt. Darüber hinaus wird es zukünftig auch Taxi-Unternehmen ermöglicht, Schülerfahrten durchzuführen.

Betroffen von der Promillegrenze sind Lenker im sogenannten Gelegenheitsverkehr mit Autos und Kleinbussen. Die Begrenzung von 0,1 Promille galt bisher bereits bei Berufskraftfahrern, im Gelegenheitsverkehr lag sie wie beim B-Führerschein bei 0,5 Promille.

Stellungsuntersuchung gilt für Führerschein

Auch eine kleine Erleichterung für Jungsoldaten brachte die Novelle zum Führerscheingesetz: Die Untersuchung bei der Stellung gilt künftig für 18 Monate für die Führerscheinprüfung, womit die sonst dafür anfallenden Kosten (bis etwa 50 Euro) entfallen.

Keine Vormerkung von Handytelefonieren

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bedankte sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung der Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig wies sie Forderungen etwa der grünen Abgeordneten Gabriele Moser nach einer Verankerung des Delikts des Handytelefonierens im Vormerksystem zurück. Sie appelliere ans Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer, sagte sie und verwies auf geplante Kampagnen zur Bewusstseinsbildung. (APA, 9.7.2014)

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