Ukraine will Kommunistische Partei verbieten

8. Juli 2014, 18:27
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KPU wird Unterstützung prorussischer Separatisten vorgeworfen

Kiew - Die ukrainische Regierung will die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wegen ihrer Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten des Landes verbieten lassen. Er habe beim regionalen Verwaltungsgericht das Parteiverbot beantragt, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Dienstag in Kiew. Er stütze sich dabei auf zahlreiche Beweise für illegale Aktivitäten der KPU.

Die Partei verfügt über 23 der insgesamt 450 Sitze im nationalen Parlament. Sie hat sich offen auf die Seite der Separatisten gestellt, die seit April für die Unabhängigkeit mehrerer Regionen der Ostukraine kämpfen und einen Beitritt zu Russland verlangen. Die Sicherheitskräfte haben der KPU seit Beginn des gewaltsamen Aufstands vorgeworfen, die Rebellen zu unterstützen.

Mitglieder der KPU waren am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Wann die Behörden den Verbotsantrag prüfen wollen, blieb zunächst offen.  (APA, 8.7.2014)

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