Hypo-Sondergesetz: Maulen statt Handeln

Kommentar8. Juli 2014, 18:46
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Der Klubzwang dominierte die Abstimmung im Nationalrat

Was hat es im Vorfeld der Abstimmung nicht für Aufregung gegeben - wie hat es nicht in den Couloirs und in den Telefonverbindungen von Journalisten gerauscht: Das Hypo-Sondergesetz der Regierung sei ein "Wahnsinn", man könne noch gar nicht die Folgen absehen, die diese Vorgehensweise haben werde, der Unmut in der roten wie schwarzen Fraktion wachse und wachse.

Und dann, Abstimmung im Nationalrat: kein Bild, kein Ton des Unmuts. Zumindest nicht in den Reihen der Regierungsparteien. Alle haben brav, die APA formulierte "geschlossen", für das umstrittene Gesetz gestimmt, Skeptiker aus dem Raiffeisen-Umfeld, sonst so freche junge Rote, die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter. Dass diese nur "mit Bauchweh" zustimmte, hat schon wieder etwas Ironisches. Die Klubobleute der Regierungsparteien und ihre Adlaten überwachten die Abstimmung mit Argusaugen, jedes Zucken wurde registriert.

Im Nachhinein herrschte kein Mangel an Erklärungen: Es sei das Beste für die Steuerzahler (selbst wenn diese das laut diversen Umfragen nicht so sehen); man könne ja nicht das Land Kärnten in Konkurs schicken (obwohl manche Experten bezweifeln, dass dies bei einer Hypo-Insolvenz der Fall wäre). Keine Rede vom freien Mandat, von persönlichen Bedenken oder gar Gewissensgründen. Der Klubzwang hat wieder einmal gesiegt. Und man staunt plötzlich nicht mehr über die allgemeine Politikverdrossenheit. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 9.7.2014)

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