EU-Flüchtlingspolitik: Baustein für die Festung

Kommentar8. Juli 2014, 18:30
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Die Lösungsvorschläge in der Flüchtlingsmisere bedeuten eine weitere Abschottung Europas

Was haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union in den vergangenen zehn Jahren unternommen, um gemeinsam das Problem der zunehmenden Flüchtlingsströme zu lösen? Nichts, außer sich abzuschotten. Laut einem neuen Amnesty-Bericht wurden zwischen 2007 und 2013 zwei Milliarden Euro in die Sicherung der Festung Europa gesteckt.

Beim jüngsten EU-Innenministertreffen in Mailand gab es zwar die Absichtserklärung zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, doch den großen Worten müssen erst noch Taten folgen. Italien bettelt inzwischen weiter um Hilfe in der Mittelmeermisere, der Rest der EU weist bedauernd darauf hin, selbst überfordert zu sein. Die römische Aktion "Mare Nostrum" zur Rettung von Flüchtlingen aus überfüllten Booten wird aus Kostengründen keine Unterstützung durch die EU-Agentur Frontex erhalten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat diesmal mit dem Vorschlag von europaweiten Resettlement-Programmen überrascht; vereinfacht ausgedrückt würde das bedeuten, dass das Flüchtlingshochkommissariat der Uno direkt in Krisenländern schutzbedürftige Menschen auswählt, denen in der EU dann Schutz und eben Neuansiedelung gewährt werden. Diese Art der legalen Flucht würde aber die Tür für Menschen, die auf eigene Faust vor Krieg und Verfolgung flüchten, endgültig zuschlagen. Genau genommen also wieder ein Baustein für die Festungsmauer. (Michael Simoner, DER STANDARD, 9.7.2014)

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