Auch Pensionsbeziehern steht hauptberufliches Bürgermeistergehalt zu

8. Juli 2014, 17:58
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Ex-Bürgermeister von Steyregg und Bürgermeisterin von Schwertberg riefen Verfassungsgerichtshof an, der zu ihren Gunsten entschied

Linz/Wien - In Oberösterreich stand bisher nur Erwerbstätigen die Wahl offen, ob sie nach ihrer Wahl zum Bürgermeister diese Funktion haupt- oder nebenberuflich wahrnehmen wollen. Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine Pension hatte, dem durfte laut Landesgesetz automatisch nur das geringere Nebenerwerbsentgelt ausbezahlt werden.

Diese Regelung kippte Ende Juni der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen - zumindest in Hinsicht auf Pensionisten.

Ruhebezüge in Steyregg

Josef Buchner war zwischen 1997 und 2012 Bürgermeister von Steyregg, bis 2002 dort überdies als Gemeindebeamter aktiv. Ab 2002 übte er den Bürgermeisterposten hauptberuflich aus und wurde - zusätzlich zu seinen Ruhebezügen - auch dementsprechend entgolten. 2008 aber novellierte Oberösterreich das Gemeinde-Bezügegesetz und schrieb eben fest, dass Bürgermeister mit Anspruch auf Pension nur mehr wie nebenberufliche Bürgermeister bezahlt werden dürfen.

Als Buchner 2012 von der Politik abtrat, wandte er sich an den Verfassungsgerichtshof: Er wollte wissen, ob ihm für die vergangenen vier Jahre tatsächlich nur der verminderte Betrag zugestanden hatte. Im nunmehrigen Erkenntnis halten die Verfassungsrichter fest, dass Paragraf 2 Absatz 4a des novellierten Gemeinde-Bezügegesetz nicht der Verfassung entspricht: Buchner hätte wie ein hauptberuflicher Bürgermeister bezahlt werden müssen. Also pocht er jetzt auf einen Brutto-Differenzbetrag von über 112.000 Euro.

Witwenpension in Schwertberg

Das zweite Erkenntnis betrifft den Fall der aktuellen Schwertberger Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger. Sie ist seit 2009 im Amt und bezog bis 2012 - dem Jahr ihrer zweiten Eheschließung - eine "Witwenpension nach dem ASVG" und eine "Firmenpension ihres verstorbenen Mannes bei der Linz AG". Mit ihrer Hochzeit erlosch der Pensionsanspruch und sie hatte wieder Anrecht auf hauptberufliches Bürgermeisterentgelt.

Auch Gusenbauer-Jäger hätte in den drei Jahren wie eine Haupterwerbs-Bürgermeisterin bezahlt werden müssen und ihr Bezug nicht auf die Höhe einer nebenberuflichen Bürgermeisterin gekürzt werden dürfen. In ihrem Fall beträgt der Differenzbetrag etwa 142.000 Euro brutto.

Landesregierung muss neuerlich entscheiden

Ob die beiden die Gelder wirklich zurückbekommen, ist damit nicht entschieden, sagt Christian Neuwirth, der Sprecher des Verfassungsgerichtshofs, gegenüber derStandard.at. Das Gericht sei der Ansicht, dass es zwar grundsätzlich zu einer Verminderung des Bürgermeistergehalts kommen darf, wenn ein Ruhebezug vorliegt. "Nur das Bestehen eines Anspruches darauf darf aber nicht zu solchen Konsequenzen führen wie in Oberösterreich", so Neuwirth. Nun müsse die oberösterreichische Landesregierung neuerlich in diesen Verfahren entscheiden. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 8.7.2014)

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