Mit schönen Grüßen aus Riad

Kommentar8. Juli 2014, 17:44
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Bahrain ist ein Schauplatz der Krise zwischen den Partnern USA und Saudi-Arabien

Das Land, welches das Hauptquartier der 5. Flotte der US-Marine beherbergt, fordert einen US-Staatssekretär auf, das Land zu verlassen. Tom Malinowski, im US-Außenministerium für Demokratie und Menschenrechte zuständig, wurde von Bahrain zur Persona non grata erklärt. Auch wenn Malinowski den bahrainischen Behörden als früherer Mitarbeiter von Human Rights Watch bekannt ist, der über die Proteste und ihre Niederschlagung kritisch berichtete, ist die Entscheidung ein Affront ersten Ranges gegen die USA.

Und es ist leicht zu erraten, dass sie nicht von der bahrainischen Führung allein getroffen wurde. So wieBahrain der Schauplatz eines internen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten ist, der die iranisch-saudische Konkurrenz in der Region widerspiegelt, so ist Malinowskis Ausweisung eine Stellvertreterhandlung: mit schönen Grüßen aus Riad.

Und so gab es am Dienstag auch zwei zeitgleich auf den Weg geschickte Aussendungen des US-Außenministeriums: Die USA seien "tief besorgt" über den Schritt Bahrains. Und sie seien "beunruhigt" vom Urteil, das in Saudi-Arabien gegen Walid Abul Khair ausgesprochen wurde. Der Menschenrechtsaktivist wurde am Montag wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu 15 Jahren Gefängnis und für die Zeit danach zu einem 15-jährigen Reiseverbot verurteilt, neben einer Strafe von gut 50.000 US-Dollar.

Die USA sind bisher nicht gerade als Schutzmacht für verfolgte Dissidenten in den arabischen Golfstaaten aufgefallen, auch wenn die bis 9/11 geltende Regel, dass Washington die internen Angelegenheiten seiner Partner nicht interessieren, nicht mehr gilt. Die jüngsten Vorgänge belegen nur, wie tief die Kluft ist, die sich zwischen den USA und ihrem ältesten arabischen Partner in der Region inzwischen auftut.

Ein Teil des Dramas spielt sich in Wien ab: bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. Ein Durchbruch ist alles andere als sicher, aber allein dass die USA prinzipiell bereit sind, zu einem Arrangement mit dem Iran zu kommen, in dessen Rahmen den Iranern Reste ihres Urananreicherungs-Programms belassen würden, ruft in Riad Entsetzen hervor. Und in Manama reden die USA mit jenen - nach saudischer Lesart von Teheran gesteuerten - Dissidenten, die Saudi-Arabien mit einer Truppenentsendung im März 2011 niederschlagen half.

Saudi-Arabien, das nach der Revolution im Iran 1979 als stärkster US-Verbündeter am Golf übrig blieb, sieht seine Position gefährdet. Wie schnell die Amerikaner einen Partner fallenlassen können, haben die Saudis 2011 an Hosni Mubarak in Ägypten gesehen - und nun halten die USA angesichts des Agierens der ägyptischen Justiz weiter einen Teil der Militärhilfe für Riads Freund, Präsident Abdelfattah Sisi, zurück. Eine schwere Störung des Verhältnisses war auch Barack Obamas Zögern im Sommer 2013, die von ihm selbst gesetzte "rote Linie" - einen Chemiewaffeneinsatz - in Syrien mit einem Militärschlag zu verteidigen. Auch dort kämpft Saudi-Arabien gegen den iranischen Einfluss.

Ausgerechnet am düstersten Schauplatz könnte sich jedoch heute eine Chance zur Verständigung auftun: im Irak. Die USA, der Iran und die arabischen Golfregime mögen den sunnitischen Aufstand gegen Bagdad und die Regierung Maliki mit unterschiedlichen Augen sehen. Aber die Angst vor den Jihadisten des "Islamischen Staats" vereint sie zum ersten Mal wieder alle. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 9.7.2014)

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