Salzburg öffnet Seniorenheime für Nicht-EU-Bürger

9. Juli 2014, 05:30
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Seit 2009 bekamen Drittstaatsangehörige nur in Härtefällen einen Platz in städtischen Seniorenheimen. Nun soll die umstrittene Richtlinie mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste und Neos ausgebügelt werden

Salzburg - Wer kein Österreicher oder EU-Bürger ist und in der Stadt Salzburg lebt, bekam bisher keinen Platz im Seniorenheim. Diese Richtlinie wird nun mit der Mehrheit von SP, Bürgerliste und Neos abgeändert. Wie in Wien sollen künftig auch Drittstaatsangehörige im städtischen Seniorenheim aufgenommen werden - vorausgesetzt, sie verfügen über eine Daueraufenthaltsbewilligung.

Der im November 2009 gefällte Beschluss war brisant für eine Menschenrechtsstadt - Salzburg hat die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterzeichnet: Alle Salzburger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen bzw. nicht aus dem EU-Raum kommen, werden grundsätzlich in städtischen Seniorenwohnhäusern nicht aufgenommen. Egal wie lange sie schon legal im Land sind.

Vier Härtefälle

Zur Abmilderung wurde hinzugefügt, dass in "Härtefällen" auch Drittstaatsangehörige einen Platz bekommen sollen. Diese Härtefallregel wurde seither vier Mal angewendet, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht. Die Ansuchen kamen von Drittstaatsangehörigen aus den USA, dem Kosovo, Serbien und Bosnien.

Die Richtlinie wurde damals mit den Stimmen von SP, VP und FP beschlossen. Einzig die Bürgerliste war dagegen. Die Stadtgrünen haben die Änderung auch in die Parteienverhandlungen nach der Gemeinderatswahl im März eingebracht. "Die Gastarbeiter, die in den 60er-Jahren zu uns gekommen sind, betrifft das jetzt hauptsächlich", erklärt Gemeinderätin Ulrike Saghi (Bürgerliste). Die Nachfrage sei zwar noch nicht so groß, die Generation werde aber immer älter und brauche künftig Platz in Wohnheimen.

"Muss Möglichkeit bieten"

Inzwischen sieht die SP die Richtlinie anders: "Es ist grotesk, wenn Menschen, die vielleicht sogar bei der Renovierung eines Seniorenheims mitgearbeitet haben, im Alter nicht reindürfen", sagt Sozialstadträtin Anja Hagenauer. Die Neos befürworten die Änderung ebenso: "Wer hier alt werden will, hier gearbeitet hat und Deutsch kann, dem muss man die Möglichkeit bieten", sagt Klubchef Christoph Starzer. Deutsch sei wichtig, da es sonst Probleme in der Pflege gebe.

Drittstaatsangehörige werden mit der Richtlinien gleichgestellt. Sie müssen, wie alle Anwärter auf einen Pflegeplatz, seit zwei Jahren in Salzburg gemeldet, Pflegegeldbezieher der Stufe 3 und älter als 60 Jahre sein. Der Amtsbericht zur Änderung ist bereits fertig und wird am Donnerstag im Sozialausschuss behandelt. Nach dem ersten Gemeinderat im September tritt die neue Regelung in Kraft - auch wenn VP und FP dagegen stimmen, wie sie dem Standard ankündigten.

ÖVP und FPÖ sehen keinen Handlungsbedarf

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf, weil kein Problem existiert", argumentiert VP-Klubchef Christoph Fuchs. Es habe in den vergangenen Jahren keine negative Erledigung gegeben. "Alle, die ins Heim wollten, wurden aufgenommen", sagt Fuchs. FP-Gemeinderat Andreas Schöppl kritisiert die Änderung: "Es kann nicht sein, dass man Drittstaatsangehörige reinlässt. Wenn jemand schon lange in Österreich lebt, kann er auch die Staatsbürgerschaft erwerben." Die alten Richtlinien würden ausreichen.

Schöppls Argument will Hagenauer nicht gelten lassen. Durch die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Österreich sei es gerade für ältere Menschen schwierig, diese zu bekommen, sagt die Sozialstadträtin. Zudem seien die meisten "klassische Hackler", die sich von der Pension die Kosten für den Staatsbürgerschaftserwerb nicht leisten könnten. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 9.7.2014)

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