Menschenrechtsgericht: Türkei soll Journalisten Schmerzensgeld zahlen

8. Juli 2014, 17:00
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Gericht verurteilt Ankara wegen Verletzung der Pressefreiheit

Straßburg - Die Türkei hat mit der Verhängung einer langen Untersuchungshaft für die beiden international renommierten Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag.

Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Regierung in Ankara an, Sener 20.000 Euro und seinem Kollegen Sik 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Die Journalisten waren Anfang 2011 wegen angeblicher Kontakte zur rechten Geheimorganisation Ergenekon festgenommen worden. Diese steht im Verdacht, den Sturz der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vorbereitet zu haben.

Über ein Jahr in Untersuchungshaft

Auf Druck von Journalistenverbänden wurden die Reporter im März 2012 freigelassen - nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Sie sind aber weiter angeklagt und riskieren Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Mehrere Mitglieder von Ergenekon wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

Der Straßburger Gerichtshof rügte, für die Festnahme und Inhaftierung der Journalisten habe es "weder überzeugende noch ausreichende Gründe" gegeben. Zudem hätten die Beschuldigten keine ausreichende Möglichkeit gehabt, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Eine so lange Untersuchungshaft sei zudem geeignet, ein "Klima der Autozensur für investigative Journalisten" zu schaffen, die über das Vorgehen staatlicher Organe recherchierten oder dieses kommentierten, hieß es. Die Türkei habe somit gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen.

Missachtung der Pressefreiheit hat System

Die Türkei wird von Menschenrechtlern seit Jahren wegen der Missachtung der Pressefreiheit kritisiert. Auf der Rangliste der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen landet das Land unter 179 Staaten auf dem 154. Platz.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer des Straßburger Gerichts gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Türkei kann nun binnen drei Monaten eine Überprüfung beantragen. Der Gerichtshof kann die Beschwerde dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun. (APA, 8.7.2014)

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