ÖIAG: Keine Zustimmung für grünen Antrag

8. Juli 2014, 16:40
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Grüner Antrag findet keine Zustimmung

Wien -  Dass der Putin-Vertraute und Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf neuer Aufsichtsratschef der Staatsholding ÖIAG wurde, rief die Grünen auf den Plan.  Peter Pilz hatte beantragt, dass künftig ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder auf Antrag der Bundesregierung abberufen werden können.

Auf Ersuchen der Grünen wurde  die Chose im Nationalrat auch debattiert.  Zunächst allerdings ergebnislos.  In den ÖIAG-Gremien ändert sich vorerst gesetzlich nichts. Die Koalition findet das zwar nicht schlecht, möchte aber über eine Reform noch ein paar Monate debattieren.

Seitens der SPÖ betonte PRO-GE-Chef Rainer Wimmer, dass die Politik in der ÖIAG wieder mehr Gewicht bekommen müsse und auch der VP-Mandatar Werner Groiß ist dieser Ansicht. Dem Antrag von Pilz könnte letzterer auch von der Textierung "relativ gut zustimmen", es sei aber sinnvoller bis zum Herbst an einer Reform der ÖIAG-Gremien zu arbeiten. Während die FPÖ den Grünen Antrag unterstützte und auch die NEOS dem Parlament mehr Mitsprache geben wollen, pochte das Team Stronach auf einen Erhalt der Selbsterneuerung des Aufsichtsrats. (APA/red, derStandard.at, 8.7.2014)

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