Bleibt Edward Snowden noch jahrelang in Russland?

8. Juli 2014, 16:20
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Anwalt prangert westliche Bigotterie an

Der Fall Edward Snowden sei typisch für die Bigotterie westlicher Menschenrechtspolitik, sagte Wolfgang Kaleck, einer der Rechtsanwälte des ehemaligen Mitarbeiters der National Security Agency (NSA), am Montag im Gespräch mit Korrespondenten in Berlin.

Bona-fide-Whistleblower

Würde es sich um einen Whistleblower aus Russland oder aus China handeln, der mit ähnlichen Enthüllungen aufgewartet hätte, würde der Westen Edward Snwoden ganz anders behandeln, als das jetzt der Fall sei, sagte Kaleck. Viele Länder würden von den Enthüllungen Snowdens profitieren, verweigerten ihm aber jeglichen Schutz und den Respekt, den er als Bona-fide-Whistleblower verdient habe.

Mögliche Lösungen der verfahrenen Situation seien laut Kaleck: Das Aufenthaltsrecht Snowdens in Moskau - es läuft Ende dieses Monats aus - wird aller Voraussicht nach verlängert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verlängerung sich auf mehrere Jahre hinzieht. Snowdens Wunschland sei Russland jedoch ausdrücklich nicht, allerdings sei Russland derzeit sein einziges sicheres Zufluchtsland. Weitere Optionen: Mit einem Paukenschlag könnte sich der jetzige Zustand ändern, indem Snowden plötzlich aus Moskau verschwindet und anderswo auftaucht oder untertaucht. Eine weitere Variante, die nach Einschätzung Kalecks zu wenig beachtet wird: Snowden erhält zwar kein Aufenthaltsrecht in einem westeuropäischen Land, aber mit Unterstützung Westeuropas das Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat.

"Aber es stellt sich nicht die Frage, wo er leben will, sondern wo er leben kann"

Am liebsten, so Kaleck, würde Snowden in seine amerikanische Heimat zurückkehren. Auch Brasilien habe Snowden einmal erwähnt. "Aber es stellt sich nicht die Frage, wo er leben will, sondern wo er leben kann", schränkt Kaleck ein.

Snowdens Enthüllungen seien für die ganze Welt bedeutsam. Denn was die NSA heute bereits könne, "werden die USA innerhalb von fünf oder zehn Jahren auch anderen Geheimdiensten zur Verfügung stellen". Demnach sei damit zu rechnen, dass gewisse Überwachungssoftware auch an Diktaturen gelange und dort zur Ausforschung, Festnahme, Folter und womöglich Tötung von Dissidenten verwendet werde.

Kaleck will sich nicht auf den Fall Snowden reduziert sehen. Er sei Anwalt für Menschenrechtsorganisationen in lateinamerikanischen, asiatischen und afrikanischen Ländern, bearbeite aber auch Menschenrechtsverletzungen durch die USA, beobachte die Kooperationen westlicher Geheimdienste, kämpfe für einen Universalschutz für Whistleblower und engagiere sich für den Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft, die sich mehr um Menschenrechtsfragen kümmere. (APA, 8.7. 2014)

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