Briten wollen Vorratsdaten mit Notfallgesetz speichern

8. Juli 2014, 14:19
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Im Parlament herrscht Einigkeit zwischen den drei großen Parteien, Tories von Premier Cameron wollen noch mehr Überwachung

Die Außerkraftsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH Anfang April hat naturgemäß auch Auswirkungen auf EU-Mitglied Großbritannien. Ähnlich wie österreichische Bundesregierung verteidigten der britische Premierminister David Cameron und seine Tories die Datenspeicherung vehement.

Syrien-Krise

Vor allem angesichts der Syrien-Krise und der Rückkehr von jungen Briten, die für die Terrorgruppe ISIS gekämpft hätten, seien umfassende Überwachungsmaßnahmen unabdingbar, so die Argumentation, der auch die Liberalen und die Labour Party zustimmten.

Daten weiter speichern

Daher hat das britische Parlament den Plan gefasst, Notfallgesetze einzusetzen, mit denen Telefonprovider laut heise verpflichtet werden, "Daten über Telefonate, Kurznachrichten und die Internetnutzung" ihrer Kunden aufzubewahren und bereitzustellen.

Kein Ausbau - vorerst

Liberale und Labour Party wehren sich aber - zumindest vorerst- gegen Pläne der Tories, eine weitaus umfassendere Gesetzgebung als bisher einzuführen. Ein Gesetzesentwurf, die sogenannte "snooper's charter" hatte vorgesehen, dass auch Inhalte von E-Mails, SMS oder sogar World-of-Warcraft-Chats gespeichert und überwacht werden sollten. So weit soll es laut Guardian vorerst nicht kommen. (fsc, derStandard.at, 8.7.2014)

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll dank Notfallgesetzen in Großbritannien weiter leben (Bild: Demo in Wien)
    foto: dapd/zak

    Die Vorratsdatenspeicherung soll dank Notfallgesetzen in Großbritannien weiter leben (Bild: Demo in Wien)

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