Bild nicht mehr verfügbar.
Die Mitarbeiterin einer Tankstelle locht am Irschenberg (Bayern) eine heimische Autobahn-Vignette. Um Maut zu sparen, fahren viele Urlauber auf Umwegen zu ihrem Ziel. Besonders gerne werden die Gebühren in Österreich und der Schweiz umkurvt.
derStandard.at: Deutschland will nun eine Pkw-Maut per Vignette einführen. Ist das Vignettenmodell nicht grundsätzlich überholt? Wer viel fährt, zahlt genauso viel wie der, der wenig fährt?
Andreas Knie: Da haben Sie recht. Das Wort Maut sagt es ja schon: Das ist aus der Steinzeit. Vignettenkleben ist genauso, als ob man heute noch einmal Schwarz-Weiß-Fernsehen einführen würde. Wenn man schon die Chance hat, ein völlig neues System zu kreieren, sollte das auch technisch auf der Höhe der Zeit sein. Eine guter Ansatz ist: Wer viel fährt, muss viel bezahlen, und wer Autos fährt, die viel CO2 ausstoßen, muss sehr viel bezahlen, und wer weniger oder gar kein CO2 ausstößt, sollte weniger bezahlen. Wer vielleicht gar kein Auto hat und Carsharing nutzt, sollte gar nichts mehr bezahlen.
derStandard.at: Damit würde man auch die von vielen Experten gewünschten Lenkungseffekte erzielen. Würde das aber nicht andererseits gerade jene, die über wenig Einkommen verfügen, treffen, weil vorwiegend sie alte CO2-Schleudern benützen?
Knie: Einerseits kann man sich nicht mehr hinter der alten – sehr sozialdemokratischen – Formel verstecken, dass wir die Armen unterstützen, weil die nicht anders können als dicke, alte Autos fahren. Man kann heute auch ohne Auto prosperierenden Wirtschaftstätigkeiten nachgehen.
Andererseits können wir auch empirisch nachweisen, dass die CO2-Schleudern vor allem im hochvolumigen und hochpreisigen Segment unterwegs sind. Es ist ja nicht so, dass wir überall schon Hybridlösungen oder E-Autos hätten, sondern natürlich sind es die dicken, vorwiegend deutschen Autos der Marken Daimler, BMW, Audi, die auch die hohen CO2-Werte haben. Da trifft es also schon Menschen, die das notwendige Vermögen dazu haben.
derStandard.at: Eine kilometerabhängige Maut ist in Österreich ein rotes Tuch. Es geht bekanntlich um die Pendler, die eine solche Abgabe besonders betreffen würde. Wie wäre eine solche Abgabe argumentierbar? Pendler können ja nichts dafür, dass in manchen Gegenden der öffentliche Verkehr ziemlich ausgedünnt wurde?
Knie: Da habe ich eine ganz andere Meinung. Die Mehrzahl der Pendler optimieren derzeit ihr Lebensmodell. Gewohnt wird dort, wo es günstig ist, und gearbeitet dort, wo die Löhne hoch sind. Machen wir uns nichts vor. Das bekommen Pendler sogar noch von der Steuer gutgeschrieben. Das Modell kann nicht mehr laufen. Deswegen ist das Pendlerthema das große verkehrspolitische Thema Nummer eins. Man muss den Menschen klar sagen: Entweder wohnst du in der Stadt, oder du wohnst am Land.
In Österreich, Deutschland und in der Schweiz tun wir so, als ob wir gleichwertige Lebensverhältnisse hätten. Es herrscht die Vorstellung vor, jeder soll an jeder Stelle in jedem Land alles möglich machen. Aber das gehört der Vergangenheit an. Wer am Land wohnt, hat ländliche Bedingungen, wer in der Stadt wohnt, hat städtische Bedingungen. Die Kombination von Stadt und Land bricht uns genau das Genick. Das werden wir in Zukunft nicht mehr haben können, und das wird auf jeden Fall teurer. Pendler müssen wissen: Wenn sie dieses Lebensmodell fortsetzen, werden sie enormes Geld dafür aufwenden müssen.
derStandard.at: Zurück zu den technischen Möglichkeiten. Was würde sich für ein zeitgemäßes System aufdrängen?
Knie: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie fest verbaute Geräte. Wir haben aber auch alle möglichen Geräte in den Taschen, da könnte man etwa eine Pflicht-App festschreiben. Es gibt da viele Optionen, die man auch sehr schnell nützen könnte und die durchaus Möglichkeiten einer flexiblen und kundenorientierten Abrechnung ermöglichen würden. Vermutlich kann man da auf eine Infrastruktur setzen, die längst schon da ist, und man muss nicht eine eigene bauen, so wie das jetzt in Deutschland möglicherweise der Fall ist. Aber die Ideen in Deutschland sind ohnedies noch nicht in Stein gemeißelt.
derStandard.at: Würde sich das in der jetzt geplanten Form überhaupt rechnen? Die erwarteten Einnahmen sind ja kaum höher, als sie im vergleichsweise kleinen Österreich sind.
Knie: Bei der Kalkulation dieser Einnahmen hat man zwei Unbekannte: Man weiß nicht, wie viel dieses neue System kostet. Zweitens kann man als Grundlage nur die Fahrleistung messen, die wir jetzt haben. Aber man weiß natürlich nicht, wie sich die Menschen verhalten, wenn das alles jetzt kostet. Vielleicht sagen sich dann manche auch: Dann pendle ich jetzt nicht. Deswegen sind alle Zahlen rein wissenschaftlich gesehen pure Spekulation.
derStandard.at: Die Österreicher regen sich ob der geplanten Abgabe ebenso mächtig auf wie die Niederländer. Wird das bei Ihnen in Deutschland wahrgenommen?
Knie: Man ist in Deutschland gut beraten, diese warnenden Stimmen auch wahrzunehmen. Und das wird auch so angemessen zur Kenntnis genommen, wie es sein soll. Wir leben mittlerweile in einem europäischen Verbundsystem, und gerade für die deutschen Autofahrer ist Österreich ja ein wichtiges Land.
derStandard.at: Ein Zurück gibt es da allerdings vermutlich nicht. Außer der Europäische Gerichtshof entscheidet anders, sollte es so weit kommen. EU-Kommissar Günther Oettinger schwebt ohnehin eine europäische Straßenverkehrsabgabe vor. Wie chancenreich ist das?
Knie: Die Idee muss realistisch sein, weil wir einen europäischen Markt haben und eine gemeinsame Nutzung dieser Straßen, so wie wir das bei Internet und Telefon, Strom- und Gasnetzen haben. In diesen Bereichen wird auch nach einheitlichen Preisen geregelt, mit einem europaweiten Rechtsrahmen. Das sollte für Straßen auch gelten.
Die Ausgestaltung wird im Moment noch schwierig sein, aber die Digitalisierung macht auch da nicht halt. In den nächsten Jahren werden wir dort eine Vereinheitlichung haben. Da kann man sicherlich mit unterschiedlichen Preismodellen arbeiten. Aber die Vereinheitlich dieser Straßenbenutzungsgebühr wird sicherlich kommen. (Regina Bruckner, derStandard.at, 8.7.2014)