Kiew: Waffenruhe nur bei Entwaffnung der Separatisten 

8. Juli 2014, 17:26
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Erst wenn die Separatisten ihre Waffen niederlegen, will Kiew über eine neue Feuerpause nachdenken

Kiew - Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow der Führung in Kiew Wortbruch vorgeworfen. Die dortige Regierung fordere immer wieder eine Kapitulation der Separatisten, obwohl dies bei Krisengesprächen nie diskutiert worden sei, sagte Lawrow am Dienstag in Ljubljana.

Der einzige Weg zu einer Lösung der Krise sei eine Feuerpause und ein Treffen der Konfliktparteien, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Slowenien. Lawrow kritisierte auch westliche Sanktionsdrohungen gegen Russland. "Strafmaßnahmen werden das Blutvergießen nicht beenden", meinte er.

Keine Feuerpause

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben aufgefordert. Es werde keine neue Feuerpause geben, bevor nicht die "Terroristen" alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien am Dienstag in der Konfliktregion. Die EU machte indes Reformen zur Bedingung für weitere Hilfe.

Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bekräftigt, die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk von den Aufständischen befreien zu wollen. Der Staatschef wechselte überraschend den Leiter der umstrittenen "Anti-Terror-Operation" aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird. Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Separatisten belagerten Großstädte Donezk und Luhansk mit einer Blockade zu belegen.

Separatisten wollen handeln

Die Separatisten drohten unterdessen ihrerseits mit Angriffen. "Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor zu handeln", sagte Alexander Borodaj am Dienstag dem russischen Online-Portal Gazeta.ru in Moskau. Der Rückzug aus Slawjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln. Eine Blockade von Donezk und Luhansk durch die Armee sei unmöglich.

Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko. "Die Armee hat andere Orte mit Luftschlägen und schwerem Artilleriebeschuss von Separatisten befreit. In unserer dicht besiedelten Stadt würde dies zu einer Katastrophe führen", sagte Lukjantschenko. Donezk ist die fünftgrößte Stadt der Ukraine mit modernem Zentrum. 2012 war sie ein Austragungsort der Fußball-EM.

Kampfjet erbeutet

Die prorussischen Aufständischen in Luhansk teilten mit, einen Kampfjet des Typs Suchoi Su-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Nach Behördenangaben wurde in Luhansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier weitere wurden verletzt.

Auch außerhalb der beiden Separatistenhochburgen bleibt die Lage in der Ostukraine gespannt. Nachdem zuletzt das Militär Erfolge feiern konnte, eroberten erstmals wieder die Aufständischen einen Ort in der krisengeschüttelten Region. Etwa 100 Kämpfer hätten in der Nacht die Gemeinde Popasnaja besetzt, teilten lokale Medien mit.

Verteidigungsminister Geletej bestätigte, dass die Aufständischen weiter aktiv seien. Zahlreiche Regierungskräfte seien in befreiten Orten wie Slawjansk und Kramatorsk gebunden, da Spezialisten verminte Gebäude und Straßen säubern müssten. "In 24-Stunden-Schicht arbeiten wir daran, diese Geschoße unschädlich zu machen", sagte Geletej.

EU-Kommissar Stefan Füle teilte unterdessen mit, dass die finanziell angeschlagene Ukraine nur mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibe. "Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen", sagte Füle in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber. Er mahnte vor allem den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Rechte der russischsprachigen Minderheit an. Der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman erbat in Brüssel Hilfe für die Grenzsicherung.

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Francois Hollande forderten Kremlchef Wladimir Putin zu mehr Druck auf die Separatisten in der Ukraine auf, um diese zum Dialog mit Kiew zu bewegen. Das besprachen Obama und Hollande nach Elysee-Angaben in einem Telefongespräch. Der Westen hatte Moskau immer wieder mit Sanktionen gedroht, sollte Russland nicht mehr zur Deeskalation in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik beitragen.  (APA, 8.7.2014)

  • Ukrainischer Soldat neben einem zerstörten Panzer der Separatisten.
    foto: reuters/gleb garanich

    Ukrainischer Soldat neben einem zerstörten Panzer der Separatisten.

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