EU: Uneinigkeit über gerechte Lastenteilung in Flüchtlingspolitik 

8. Juli 2014, 21:06
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Mikl-Leitner wirbt für österreichischen Vorschlag

Mailand - Während jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa wagen, streitet die EU über eine gerechte Lastenteilung. "Wir müssen uns hinsetzen und diskutieren, wie wir Verantwortung und Solidarität in konkrete Taten umsetzen wollen", fasste EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag eine Diskussion der EU-Innenminister in Mailand zusammen.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht schon lange in der Kritik. Ein Aufschrei der Empörung ging durch Europa, als im Oktober mehr als 360 Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken. Die Regierung in Rom rief daraufhin die Operation "Mare Nostrum" ins Leben, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen. Seit Jahresbeginn kamen rund 68.000 Flüchtlinge an, wodurch Italien sich überfordert sieht.

Italien fordert Entlastung

Italiens Innenminister Angelino Alfano stellte klar, dass "Mare Nostrum" zeitlich begrenzt sei und Italien den Einsatz "so schnell wie möglich" an die EU-Grenzschutzagentur Frontex übergeben will. "Die italienischen Boote müssen durch eine Frontex-Operation ersetzt werden", sagte Alfano. EU-Kommissarin Malmström bremste jedoch umgehend: "'Mare Nostrum' ist eine sehr große und teure Operation. Frontex ist eine kleine Agentur und kann nicht morgen übernehmen." Dafür seien Boote und Helikopter oder Personal und Geld aus den anderen Mitgliedstaaten nötig, sagte die Schwedin.

Österreich sei bereit, Frontex technisches Equipment zu liefern und Experten zu sicheren, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Zudem brachte sie bei dem informellen Gipfeltreffen Österreichs Konzept für europaweite Resettlement-Programme in die Diskussion ein. Auf den Vorschlag hätten bereits drei Länder - Schweden, Deutschland und die Schweiz - positiv reagiert, erklärte sie gegenüber der APA.

Save Lives Project

Laut Mikl-Leitners "Save Lives Project" soll die Europäische Union künftig Flüchtlinge aufnehmen, die direkt vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) an "Hotspots" in Nordafrika ausgewählt werden. Sie sollten dann nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl und "unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung" auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.

Angesichts des Streits innerhalb der EU wollen sich die Mitgliedstaaten nun darum bemühen, dass gar nicht erst so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, indem sie den Kampf gegen Schlepperbanden verstärken und enger mit Nachbarstaaten wie Marokko, Algerien und Tunesien zusammenarbeiten. Besondere Aufmerksamkeit müsse aber dem Krisenstaat Libyen und dem "schreckliche Schicksal der Flüchtlinge" in dem Land gelten, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Flüchtlingsorganisationen prangern an, dass es in Auffanglagern in Libyen zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Uneinigkeit der EU scharf. "Das ist ein Versagen der europäischen Innenminister, wenn sie die Bürden den Nachbarstaaten aufhalsen und nicht bereit sind, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Der kleinste gemeinsame Nenner heißt, die Festung Europa bereits vor den Toren Europas dicht zu machen." (APA, 8.7.2014)

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