Spindelegger: "Hypo-Gesetz bringt 1,69 Milliarden an Ersparnis"

8. Juli 2014, 17:15
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Opposition kritisiert Regierung für Hypo-Lösung - SPÖ fordert schnellen Breitband-Ausbau

Wien - Die Koalition hat ihren Hypo-Abbauplan im Nationalrat gegen die Opposition durchgedrückt. Die Reihen von SPÖ und ÖVP blieben geschlossen, selbst Skeptikerinnen wie Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die eine Insolvenz bevorzugt hätte, stimmten für das Gesetzespaket, das von FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos einhellig abgelehnt wurde.

Angesichts dessen, dass die Hypo Alpe Adria schon vielfach im Nationalrat debattiert worden war, gab es am Dienstag nicht mehr allzu viel Neues zu hören. Während die Koalition den Abbau als noch gangbarste Regelung würdigte, plädierte die Opposition weiter für eine Insolvenz der staatlichen Pleitebank und meldete Zweifel daran an, dass die Koalition mit der nun getroffenen Lösung vor den Gerichten durchkommen wird.

"Haider-Gang und Gangster"

Eine "geordnete Insolvenz" würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, war sich etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sicher. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern", aber das entbinde nicht, zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden könne, befand Grünen-Vize Werner Kogler, der eine Insolvenz mit Beteiligung aller Gläubiger präferiert hätte.

Nämliches wäre aus Sicht der Neos zu tun gewesen. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bezweifelte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich halten werde, weil nur Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung beteiligt werden. Alle Oppositionsparteien ärgerten sich darüber, dass es noch immer keinen Hypo-U-Ausschuss gebe. Entsprechende Petitionen und Bürgerinitiativen dazu - unter anderem von Kabarettist Roland Düringer - werden vom Nationalrat heute im Verlauf der Sitzung noch debattiert.

Seitens der Koalition gab es für einmal Einigkeit. Zwar konnte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht garantieren, dass die Gläubigerbeteiligung rechtlich hält. Er geht aber davon aus, dass sich Finanz- und Justizministerium etwas überlegt haben. Dass es zu einer Beteiligung kommt, hält er für richtig, insbesondere auch der ehemaligen Eigentümerin BayernLB.

"Unabsehbare Folgen"

Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, argumentierte Spindelegger: Es bringe 1,69 Milliarden Euro Ersparnis für den Steuerzahler, es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik. Folge der von der Opposition präferierten Pleite wäre hingegen, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde, und damit mit "unabsehbaren Folgen" für die Bevölkerung.

Im Vorfeld hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, dass man im ÖVP-Klub mit dem Gesetzespaket unzufrieden sei, vor allem wegen des Gläubiger-Schnitts. Ex-Finanzministerin Fekter hatte ihre Präferenz für eine Insolvenz sogar öffentlich gemacht. An der Urne war von all der Skepsis nichts zu sehen. Die ÖVP-Mandatare stimmten entlang der Koalitionslinie.

Die BayernLB erklärte zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank bzw. zum Schuldenschnitt: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren", so ein Sprecher.

Das Gesetz setze sich "in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg", so ein BayernLB-Sprecher in einem der APA übermittelten Statement. Bayern hatte in der Causa Hypo schon in der Vergangenheit mit Klagen gedroht.

Selbstanzeigen werden teurer

Dass es auch am Dienstag in der Koalition nicht allzu harmonisch zuging, dafür sorgte gleich zu Beginn des dreitägigen Parlamentskehraus eine "Aktuelle Stunde", für die von der SPÖ das Reizthema Breitband-Ausbau vorgegeben wurde. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) warb dabei - unterstützt von der Opposition - eindringlich dafür, die dafür notwendige Milliarde freizugeben. Ihre Parteifreunde aus dem Klub griffen Finanzminister Spindelegger auch direkt an, dass dieser nicht zaudern "sondern mutig in die neuen Zeiten" eilen möge. Die ÖVP schmetterte die Angriffe ab. Bures solle lieber erst einmal einen Masterplan vorlegen, meinte ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer.

Mit Stimmen von Koalition und FPÖ beschloss der Nationalrat die Teuerung von Selbstanzeigen in Sachen Steuer. Waren bisher nur Verzugszinsen zu zahlen, wird künftig ein Strafzuschlag fällig. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hat am Dienstagnachmittag der Nationalrat Bisher waren erstmalige Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte straffrei und führten erst im Wiederholungsfall zu einer Abgabenerhöhung von 25 Prozent. Wiederholte Selbstanzeigen sind seit dem heutigen Beschluss überhaupt untersagt und wer es das erste Mal macht, hat dafür zu bezahlen. Konkret sollen bei einer Abgabenschuld bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehen bis 33.000 Euro fünf Prozent, bis 100.000 Euro 15 Prozent, bis 250.000 Euro 20 Prozent und bei mehr als 250.000 Euro 30 Prozent Strafzuschlag zu begleichen sein.

Befreiung von Elektrizitätsabgabepflicht

Ebenfalls beschlossen, und das gegen die Stimmen der FPÖ, wurde eine Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes. Für Ökostrom-Selbstverbraucher wird ein Freibetrag von 25.000 kWh pro Jahr eingeführt, was einer weitgehenden Befreiung nachhaltiger Stromerzeuger von der Elektrizitätsabgabepflicht gleichkommt.

In der Debatte davor war noch die Basis für die künftige Banken-Überprüfung gelegt worden. Konkret wird damit auch die Europäische Zentralbank (EZB) in den Aufsichtsmechanismus in Österreich einbezogen. Die EZB wird für die direkte Aufsicht großer Kreditinstitute wie Raiffeisen, Erste und BAWAG zuständig sein. (APA, 8.7.2014)

  • Schon im März forderten die Oppositionsparteien einen U-Ausschuss zur Hypo. Damals hatten schon 100.000 Bürger die Petition unterschrieben.
    foto: apa/schlager

    Schon im März forderten die Oppositionsparteien einen U-Ausschuss zur Hypo. Damals hatten schon 100.000 Bürger die Petition unterschrieben.

  • Der neue Sitzplan.

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