Moskau und Sofia beraten über South Stream

7. Juli 2014, 18:26
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Der russischer Außenminister Sergej Lawrow reiste nach Sofia - Neuausschreibung des Projekts geplant

Sofia/Istanbul - Russlandfreundlich sind sie, jeden 9. Mai tragen sie noch Nelken zum sowjetischen Soldatendenkmal in Sofia und feiern den Sieg im Zweiten Weltkrieg. Vor allem aber mögen Bulgariens Sozialisten russische Energieprojekte: das AKW Belene, das sie nie aufgeben wollen; den Plan für die Ölpipeline nach Griechenland, den sie gern wieder aktivieren würden; und natürlich South Stream, das Megaprojekt der Gasprom, bei dem Staat und Unternehmen in Bulgarien ordentlich mitverdienen wollen.

Weil die EU-Kommission das Ausschreibeverfahren in Bulgarien beanstandet hat und den Pipeline-Bau stoppen ließ, kam am Montag Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Sofia. 135 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien sind der offizielle Anlass für den zweitägigen Besuch. Doch in Wirklichkeit dreht sich alles um 540 Kilometer Pipeline und drei Kompressor-Stationen in Bulgarien.

Ausregiert

Lawrows Problem: Bulgariens Sozialisten haben ausregiert. Ende Juli will Premier Plamen Orescharski zurücktreten und Platz machen für eine Übergangsregierung, die sich der bulgarische Präsident wie schon im vergangenen Jahr zusammensucht.

So groß aber wird der Einfluss Moskaus auf die Linke im ehemaligen sozialistischen Bruderstaat eingeschätzt, dass Politikprofessor Ognijan Mintschew am Montag im Staatsradio unkte, Lawrows Besuch könne sehr wohl den politischen Fahrplan in Sofia ändern: Er schließe nicht aus, dass die Regierung ihre Meinung ändere und nicht zurücktrete, wenn in Moskau eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde. Regierungsgegner, die ein halbes Jahr hindurch täglich Proteste vor dem Parlaments- und dem Ministerratsgebäude in Sofia organisierten, gingen auch am Montag wegen des Lawrow-Besuchs auf die Straße.

"Pipeline-Minister" steigt auf

Bulgariens Sozialisten zeigen sich entschlossen, das South-Stream-Projekt voranzutreiben. Der noch amtierende Energieminister Dragomir Stojnew ist zum Vizeparteichef bestimmt worden und dürfte die Nachfolge von Sergej Stanischew bei einem Parteitag Ende des Monats übernehmen.

South Stream Bulgaria - ein Joint Venture von Gasprom und der staatlichen Bulgaria Energy Holding (BEH) - wird die mittlerweile dritte Ausschreibung des Bauprojekts versuchen. Die Finanzierung steht im Prinzip: Gasprom gibt der BEH einen Kredit für den Bau. Doch der Kampf zwischen den zwei Ex-Geschäftspartnern und South-Stream-Investoren, dem Banker Tswetan Wassilew und dem Abgeordneten und Multiunternehmer Deljan Peewski, kompliziert den Neustart zusätzlich.

Peewski, Gasprom und das bulgarische Energieministerium hätten sich die Ausschreibung gerichtet, behauptete Wassilew. Der war zuvor von Peewski aus dem offenbar gemeinsam geführten Bauunternehmen hinausgedrängt worden. Wassilew hat die Kontrolle seiner Corporate Commercial Bank (CCB) an die Zentralbank abgeben müssen; die Ergebnisse eines Audits waren am Montag erwartet worden. (Markus Bernath, DER STANDARD, 8.7.2014)

  • "Putin Mörder" steht auf Zetteln, die Regierungsgegner in Sofia hochhielten. Sie protestierten gegen Russlands Einmischung in der Ukraine und den Besuch von Außenminister Lawrow.
    foto: reuters

    "Putin Mörder" steht auf Zetteln, die Regierungsgegner in Sofia hochhielten. Sie protestierten gegen Russlands Einmischung in der Ukraine und den Besuch von Außenminister Lawrow.

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