Mit dem Truck zum Milchkauf

Kommentar7. Juli 2014, 17:45
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Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat ein Maut-Monster geschaffen

In Ordnung, der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt zunächst von seinem Chef, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, ein Weißbier ausgegeben. Dobrindt hat es doch noch geschafft, vor der Sommerpause seine lang erwartete Ausländer-Maut für Pkw vorzustellen.

Der Druck war enorm gewesen, und das hat zunächst etwas mit Koalitionsbalance zu tun. Alle drei an der großen deutschen Koalition beteiligten Parteien wollten sich unbedingt einen Wunsch erfüllen. Aber nur zwei waren diesbezüglich schon erfolgreich. So drückte die eifrige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn von 8,50 Euro und die Senkung des Pensionsantrittsalters für langjährig Versicherte auf 63 Jahre durch.

Die CDU bekam ihre Mütterrente (mehr Geld für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben). Nur die CSU stand bis gestern immer noch mit leeren Händen da. Schwer auszuhalten für Seehofer. Er vermittelt ja gerne, die CSU sei sowieso Motor und Mastermind der Berliner Koalition.

Nun also hat das CSU-Maut-Baby nach entsetzlich langen Wehen das Licht der Welt erblickt. Es waren ja auch schwere Vorgaben: Keine Belastung für die Deutschen durch die Ausländermaut, spürbare Mehreinnahmen für den Bund und Vereinbarkeit mit EU-Recht. Alles erfüllt, sagt der stolze Maut-Papa Dobrindt.

Viele andere sind deutlich skeptischer und das zu Recht. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wies in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hin, dass man - um die Deutschen zu schonen - die geplante Vignette und die Kfz-Steuer nicht so einfach miteinander verrechnen dürfe. Die EU wird genau prüfen, Österreich und die Niederlande auch, ebenso die skeptische SPD.

Doch es sind nicht nur die europarechtlichen Bedenken, die ein Anfreunden mit Dobrindts Konzept schwer machen. Einerseits gibt es in seinen Plänen Elemente, die man durchaus wohlwollend diskutieren kann, nämlich dass Autofahrer sich generell stärker an den Kosten für den Straßenbau beteiligen sollen.

Das Verstörende aber ist, dass Dobrindt dafür eine Monster-Maut geschaffen hat. Weil die Kfz-Steuer auch geändert werden soll, müssen ab 2016 rund 50 Millionen Bescheide neu verschickt werden. Es wird eine enorme Maschinerie in Gang gesetzt, nur damit die CSU am Ende sagen kann: Die Deutschen kostet es nichts, aber die Ausländer müssen zahlen.

Und so gewaltig sind die Einnahmen für den Bund nun auch wieder nicht. Von den 625 Millionen Euro jährlich werden die Länder einen Gutteil beanspruchen, schließlich wird auch auf ihren Straßen kassiert. Aufwand und Nutzen klaffen bei Dobrindt also ungefähr so auseinander, als würde jemand mit seinem Truck schnell ums Eck zum Milchkaufen fahren, weil er kein Fahrrad anschaffen will.

Ganz zu schweigen von der Botschaft, die hinter dem Ganzen steckt: Wir investieren sehr viel Energie in ein Riesenprojekt, das Ausländer klar benachteiligt. Wenn das Schule macht, dann fällt vielleicht anderen Ministern auch noch etwas ein. Eine Besuchssteuer für ausländische Touristen vielleicht? Man würde sie natürlich "Stadtbehübschungsabgabe" nennen.

Schon allein aus diesem Grund kann man - auch angesichts der Phalanx an Gegnern - nur hoffen, dass dieses CSU-Maut-Projekt von irgendjemandem zu Fall gebracht wird, bevor es überhaupt an den Start gehen kann. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 8.7.2014)

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