Ringen um Hypo-Untersuchungsausschuss

7. Juli 2014, 18:22
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Opposition fordert höheren Gläubigerbeitrag

Die Verhandlungen über eine Reform der U-Ausschüsse im heimischen Parlament dürften nun wohl am Donnerstag in eine finale Runde gehen. Wie am Montag aus den Fraktionen zu hören war, soll es bis dahin weitere "bilaterale" Gespräche geben, u. a. auf Klubdirektoren-Ebene. Am Donnerstag soll dann eine Entscheidung fallen, verlautete aus den Klubs. Ziel ist ja, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also Ende dieser Woche, eine Grundsatzeinigung zu erzielen.

Die Opposition schießt weiterhin scharf gegen das Hypo-Sondergesetz, das am heutigen Dienstag im Nationalrat beschlossen werden soll. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler verwies auf Bundespräsident Heinz Fischer, der die Möglichkeit habe, das Gesetz "länger nicht zu unterschreiben". Der Nationalrat solle daher ein Insolvenzrecht für Bundesländer beschließen, wo etwa die Versorgungseinrichtungen ausgenommen werden. Kogler zeigte sich "verärgert, dass das noch nicht geschehen ist".

Kogler forderte beim Hypo- Gesetz eine geheime Abstimmung, da es auch in den Fraktionen der Regierungsparteien Skeptiker gebe. Lehnen SPÖ und ÖVP diesen Antrag ab, komme es zu einer namentlichen Abstimmung, meinte Kogler.

Neos-Finanzsprecher Rainer Hable trat am Montag neuerlich für eine Insolvenz der Hypo ein. 13,9 Milliarden an Landeshaftungen, die von 2003 bis 2007 gegeben worden sind, seien aus Beihilfegründen nichtig. Die Gläubiger könnten ihre Forderungen somit in einem Konkursverfahren nicht durchsetzen, so Hable. Auch die Notverstaatlichung wäre somit gar nicht notwendig gewesen. (red, DER STANDARD, 8.7.2014)

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