Neos zweifeln an Rechtskonformität von "Sokrates Bund"

8. Juli 2014, 05:30
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Unterrichtsministerium beteuert, keinen Zugang zu unverschlüsselten Schülerdaten zu haben

Wien - Nikolaus Scherak, Abgeordneter der Neos, stellt die Rechtskonformität des Datenverwaltungsprogramms "Sokrates Bund" infrage. Wie DER STANDARD berichtete, wird die Software ab Herbst an nahezu allen mittleren und höheren Schulen zum Einsatz kommen. Erfasst werden die Stammdaten der Schüler, Daten der Eltern, Zeugnisse, Fehlstunden, Religionsbekenntnis und die Sozialversicherungsnummer. Die Eingabe der Daten erfolgt von den Schulen selbst über ein zentrales Online-System. Bisher wurden Schülerdaten nur an den jeweiligen Schulstandorten gespeichert.

Im Rahmen einer umfassenden parlamentarischen Anfrage will Scherak nun von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek Details zur neuen Verwaltungssoftware erfahren.

Viele Schulen haben die Jahreszeugnisse 2014 bereits mit "Sokrates Bund" erstellt. Derzeit liegen die heiklen Daten auf einem Server der Telekom Austria. Ende des Jahres sollen die Daten laut Unterrichtsministerium auf Server des Bundesrechenzentrums umgesiedelt werden. Entscheidend für Scherak ist, ob das Ministerium Zugriff zum vollständigen Datensatz der Schüler hat, dies wäre nicht rechtskonform.

Ministerium hat keinen Zugang

Außerdem stelle sich die Frage, ob die Statistik Austria die Daten gemäß des Bildungsdokumentationsgesetzes weiterhin verschlüsseln kann und ob im Bundesrechnungszentrum lediglich die verschlüsselten oder auch unverschlüsselte Daten gespeichert werden. Zugriff zum vollständigen Datensatz haben laut Unterrichtministerium ausschließlich "mit der Verwaltung beauftragten Personen an den Bundesschulen". Berechtigungen für den Zugang zu den jeweiligen Schülerdaten könnten nur Schulleiter für ihre Dienststelle erteilen. Das Bildungsministerium selbst verfüge über keinen Zugang zu unverschlüsselten Schülerdaten.

In einer Stellungnahme erklärt das Ministerium weiter: Die Bildungsevidenz-Kennzahl (diese dient zur Anonymisierung der Daten) wird wie bisher durch die Statistik Austria erstellt. Personenbezogene Daten würden ausschließlich für die jeweilige Schule abrufbar bleiben.

Seitens der Statistik Austria heißt es, durch die Einführung von "Sokrates Bund" werde sich betreffend Datenverschlüsselung "voraussichtlich" nichts ändern. Die Daten der Schüler würden weiterhin ohne Namen, aber - wie im geltenden Bildungsdokumentationsgesetz festgelegt - mit Sozialversicherungsnummer von den Schulen abgezogen, bei der Statistik Austria aufgearbeitet und "sofort verschlüsselt".

"Keine Verhältnismäßigkeit"

Für Scherak bleiben dennoch viele Fragen offen. Angesichts zahlreicher Datenskandale sei fraglich, weshalb die Daten überhaupt zentral erfasst werden müssen. Dies berge Gefahren, "die in keiner Verhältnismäßigkeit" stünden. So sei auch die Barriere für Dritte, sich unrechtmäßig von außen Zugang zu den Daten zu verschaffen, geringer als bei der bisher praktizierten dezentralen Datenerfassung. Scherak kritisiert außerdem die "mangelnde Informationspolitik und Sensibiliät" der Unterrichtsministerin in dieser "heiklen Frage". Das Ministerium erhofft sich mit der Umstellung "auf ein einheitliches und zentral gewartetes System" eine Reduktion des Administrationsaufwandes an den Schulen. (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 8.7.2014)

  • Niki Scherak hat viele Fragen zu "Sokrates Bund".
    foto: standard/cremer

    Niki Scherak hat viele Fragen zu "Sokrates Bund".

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