Deutsche Pkw-Maut: SPÖ ärgert sich über Lopatka

7. Juli 2014, 15:06
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Schon im Vorfeld kritisierten EU-Kommission und Österreichs Verkehrsministerin die deutsche Maut, die quasi nur für Ausländer gilt

Der deutsche Verkehrsminister hat derzeit wenige Freunde in Österreich. Der Grund: Am Montag wurde die Pkw-Maut vorgestellt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Maut solle quasi nur für Ausländer gelten. Die Abgabe soll ab 2016 auf allen deutschen Straßen gelten, die jährlichen Kosten sind noch nicht bekannt, der durchschnittliche Maut-Satz liege bei 88 Euro, so Dobrindt bei der Präsentation der Maut. Gleichzeitig will Dobrindt aber die Kfz-Steuer entsprechend senken – im Prinzip zahlt ein deutscher Autofahrer dann keine Maut.

Die Preise im Detail: Eine Vignette für zehn Tage soll zehn Euro und eine für zwei Monate 20 Euro kosten. Für die Jahresvignette sei kein Pauschalpreis geplant. Sie werde sich an der Öko-Klasse des Fahrzeugs und dem Hubraum orientieren. Für Benziner soll ein Preis von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter gelten und für Diesel von 9,50 Euro - allerdings wird eine Obergrenze von gut 100 Euro eingeführt.

Schon bei Bekanntwerden der Maut-Pläne Deutschlands im vergangenen Jahr gingen die Wogen hoch. Die EU-Kommission hatte Widerstand angekündigt, sollten ausländische Autofahrer diskriminiert werden. Die Kommission werde sich erst nach der heutigen Vorstellung der deutschen Mautpläne näher zu dem Konzept äußern.

Klage angedroht

In Österreich und den Niederlanden sorgte die geplante Maut ebenfalls für Ärger. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat schon mehrfach mit einer Klage gedroht, der sich auch die Niederlande anschließen wollen. Heute bekräftigte Bures einmal mehr, dass es zwar jedem Land unbenommen sei,  eine Pkw-Maut einzuführen, aber wenn es sich dabei um einen Diskriminierung von Ausländern handle, dann könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.

ÖVP-Klubobmann Lopatka hingegen glaubt den deutschen Beteuerungen, die umstrittene Pkw-Maut sei europarechtskonform. "Ich bin nicht so besorgt, wie es andere sind", sagte Lopatka am Montag vor Journalisten in Wien. Er erwarte, dass sich die deutsche Regelung letztlich "nicht zu sehr davon unterscheiden wird, was wir in Österreich haben".

Die positiven Worte von Lopatka sorgen für regierungsinternen Zwist. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die Aussagen von Lopatka "völlig unverständlich". "Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass die Wahrung der Interessen der heimischen Autofahrer ein gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen ist. Umso überraschender ist es, dass Lopatka nun ohne Not aus der gemeinsamen Linie ausschert und sich damit gegen die berechtigten Anliegen unserer Autofahrer stellt, die sich zu Recht Schutz vor Regelungen erwarten, die allem Anschein nach diskriminierend sind", so Darabos am Montag in einer Aussendung.

Kritik auch von Grünen und ARBÖ

Heftige Kritik an der Maut selbst gibt es auch vom ARBÖ und den Grünen. "Mit dieser plumpen antieuropäischen Idee nach dem Motto 'Wo können wir uns bei Ausländern Geld holen?' stößt die ÖVP-Bruderpartei CSU zusammen mit ihren Koalitionären die europäischen Nachbarn vor den Kopf", so Georg Willi (Grüne).

Er sprach von einer "Bierzelt-Politik", die vom Europäischen Gerichtshof gestoppt werde. Unterstützt wird er von ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig: "Das ist schlicht und einfach nicht EU-konform. Die Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen." Auch der VCÖ macht Front gegen die deutschen Mautpläne: "Das deutsche Pkw-Maut Modell ist weder zeitgemäß noch gerecht."

Der ÖAMTC will sich gegebenenfalls einer Beschwerde von Verkehrsministerin Bures anschließen, sollte sie sich wegen der umstrittenen deutschen Pkw-Maut an die EU-Kommission wenden. Österreich müsse sich gegen die Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Maut wehren, so der Klub am Montag in einer Aussendung.

Auch in Deutschland nicht unumstritten

Ganz unumstritten ist die geplante Pkw-Maut selbst in Deutschland nicht. Die SPD kündigte am Montag an, die Pläne nicht ohne weiteres mittragen zu wollen. Man werde sich sehr genau anschauen, dass es keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer geben werde. Letztlich handle es sich bei der Maut aber um ein Projekt des Koalitionsvertrags mit der CDU, zu dem die SPD stehe.

Die deutschen Grünen gehen einen Schritt weiter und nennen Dobrindts Mautpläne unverantwortlich. Fraktionschef Anton Hofreiter hält die bisher bekannten Details für ein „absurdes, letztendlich unverantwortliches Konzept, das es in der Form in ganz Europa nicht gibt“. Vor allem für die Grenzregionen befürchtet er wirtschaftliche Folgen. (APA/red, derStandard.at, 7.7.2014)

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