Deutscher Politiker: "Keine Angst" vor U-Ausschuss 

7. Juli 2014, 13:22
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Unions-Fraktionschef Volker beruhigt die Regierungsparteien: "Das Instrument wird nicht missbraucht"

Wien - Deutschland hat nach Ansicht eines führenden Koalitionsabgeordneten gute Erfahrungen mit dem Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Minderheitenrecht gemacht. Die Regelung habe sich durchaus bewährt und stärke das Parlament, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Montag vor Journalisten in Wien. Im Wiener Parlament gehen unterdessen die Reform-Verhandlungen weiter.

"Politisches Kampfinstrument"

"Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor einem Untersuchungsausschuss kein Angst haben", sagte Kauder. "Ja, es hat sich bewährt und stärkt das Parlament", betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Schließlich kontrolliere das Parlament die Regierung, und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "die einen decken etwas und die anderen decken etwas auf". Kauder räumte dabei ein, dass U-Ausschüsse politische Kampfinstrumente seien. "Man darf nicht erwarten, dass sie Gerechtigkeit im juristischen Sinne bringen." Allerdings überlege sich in Deutschland die Opposition genau, wann sie Untersuchungsausschüsse fordert. "Das Instrument wird nicht missbraucht."

Keine Sorge bezüglich Geheimhaltung

Gelassen zeigte sich Kauder auch, was die von den Koalitionsparteien vorgebrachten Bedenken zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen in Untersuchungsausschüssen betrifft. "Wir können auch nicht ausschließen, dass ein vertraulicher Akt aus dem Ministerium direkt in die Redaktionen kommen", sagte der konservative Politiker. Derzeit könne man ja nicht einmal ausschließen, dass sie bei einem Geheimdienst landen, sagte er in Anspielung auf die Affäre um US-Spionage im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss.

Festlegung vor Sommerpause

Lopatka verwies darauf, dass man sich bezüglich des umstrittenen Straftatbestandes für Geheimnisweitergabe an Deutschland orientiere. Gerade weil sich die deutsche Regelung bewährt habe, brauche man wie dort auch klare Spielregeln für Untersuchungsausschüsse. Diesbezüglich bitte er auch die Opposition um Verständnis, wobei Lopatka konkret die Grünen erwähnte, die sonst immer stark für Datenschutz seien, in diesem Fall aber Widerstand leisteten. Er kündigte an, dass die politisch grundsätzlichen Fragen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollen, damit dann mit der Ausformulierung des Gesetzestextes begonnen werden könne.

Die Verhandlungen über eine Reform der U-Ausschüsse im heimischen Parlament dürften nun wohl am Donnerstag in eine finale Runde gehen. Wie am Montag aus den Fraktionen zu hören war, soll es bis dahin weitere "bilaterale" Gespräche unter anderem auf Klubdirektoren-Ebene geben. Am Donnerstag soll es dann eine Entscheidung geben, verlautete aus den Klubs. Ziel ist ja, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also Ende dieser Woche, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen.  (APA, 7.7.2014)

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