Erwin Pröll vermisst neuen Stil der Koalition

7. Juli 2014, 10:42
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Niederösterreichischer Landeshauptmann kritisiert Art der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP 

St. Pölten - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vermisst den von ihm nach der Nationalratswahl eingeforderten "anderen" Regierungsstil. "Bis jetzt ist wenig neu geworden", sagt Pröll in den Niederösterreichischen Nachrichten am Montag. In der "zu einem Gutteil von der SPÖ" losgetretenen Steuerdebatte müssten sich die Parteichefs der Koalition an einen Tisch setzen.

"Ich habe aber das Gefühl, dass zumindest der Bundeskanzler in seiner Gruppierung nicht jene Autorität und jenes Durchsetzungsvermögen aufweist, das gegenüber eigenen Gruppen notwendig wäre, die, aus welchen Gründen auch immer, hier entsprechend Druck machen", so Pröll laut der Wochenzeitung. Steuerpolitische Maßnahmen durch Unterschriftenaktionen wie die des ÖGB auf die Reise schicken zu wollen sei Populismus. Sein Parteifreund Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) handle verantwortungsbewusst, wenn er mit Hinweis auf das enge finanzpolitische Korsett der Republik zum Sparen mahne. (APA, 7.7.2014)

  • "Bis jetzt ist wenig neu geworden", sagt Erwin Pröll.
    foto: apa/burgi

    "Bis jetzt ist wenig neu geworden", sagt Erwin Pröll.

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