Proteste gegen massive Benzinpreiserhöhung in Ägypten

6. Juli 2014, 20:43
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Präsident Al-Sisi will damit Staatsschulden abbauen - Regierung kündigte auch Erhöhung der Strompreise an - Gericht bestätigte unterdessen Todesurteile gegen Muslimbrüder

Kairo - Die ägyptische Regierung hat die Benzinpreise deutlich angehoben und damit viele Ägypter verärgert. Die staatliche Zeitung "Al-Ahram" berichtete am Wochenende von "Chaos" in Kairo, weil die Fahrer von Minibussen ihre Tarife über das vorgeschriebene Maß hinaus angepasst hätten. Taxifahrer protestierten im Zentrum der Stadt vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens.

Mit der Erhöhung der subventionierten Benzinpreise will Ägypten sein Haushaltsdefizit senken. Die Ägypter müssen nun an der Tankstelle für einige Treibstoffsorten zwischen 40 und 77 Prozent mehr bezahlen. Die starke Verteuerung gilt als Test für die Popularität des neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Zu den Preiserhöhungen gebe es keine Alternative, sagte der Staatschef am Sonntag laut "Al-Ahram". Nur so ließen sich die Schulden abbauen, unter denen das Land leide.

Kritik kam von der linken Tagammu-Partei, die Al-Sisi eigentlich unterstützt. "Präsident Al-Sisi und die Regierung hätten andere Wege zur Bekämpfung des Defizits finden müssen, ohne dabei den Armen zu schaden", sagte Parteichef Said Abdel-Aal. Die Regierung schade ihrem öffentlichen und politischen Ansehen.

Die Preiserhöhungen gehören zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit auf rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken möchte. Bisher liegt es bei zwölf Prozent. Die Regierung hat auch eine Erhöhung der Strompreise um rund 30 Prozent angekündigt. Insgesamt will die Regierung die Subventionen für Energie um rund vier Milliarden Euro senken.

Frühere Regierungen hatten vor solchen Maßnahmen zurückgeschreckt, weil sie einen öffentlichen Aufruhr befürchteten. Die meisten der rund 85 Millionen Ägypter verfügen über so wenig Geld, dass sie von Subventionen abhängig sind.

Der frühere Militärchef Al-Sisi hatte Anfang Juni nach seinem Sieg bei den Präsidentenwahl das Amt des Staatsoberhauptes übernommen. Er will die Wirtschaftslage verbessern. Viele Wirtschaftszweige liegen wegen der langen politischen Unruhe nach dem Sturz des Langzeitherrschers Hosni Mubarak im Februar 2011 am Boden.

Ein ägyptisches Gericht bestätigte unterdessen die Todesurteile gegen zehn führende Mitglieder der islamistischen Muslimbrüder. 37 weitere Führungspersönlichkeiten der Organisation müssen nach einem Richterspruch vom Samstag lebenslänglich in Haft. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie. Die Angeklagten sollen für tödliche Gewalt bei Protesten verantwortlich sein. (APA, 6.7.2014)

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