Carlos Slim verspürt Gegenwind

7. Juli 2014, 05:30
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Mexiko nimmt den Telekom-Austria-Aktionär América Móvil enger an die Kandare - Beim Medienkoloss Televisa fallen die Eingriffe im Rahmen einer Reform weit zarter aus - Kritiker befürchten Zensur

Neun Stunden dauerte die Debatte, die Samstagfrüh im mexikanischen Senat zu Ende ging. Der Gesetzesentwurf umfasst 612 Seiten und strotzt von technischen Fachausdrücken. Doch was sich hinter den trockenen Paragrafen des neuen Telekommunikationsgesetzes versteckt, birgt doppelten Zündstoff: wirtschaftlichen, weil es den Machtkampf zwischen den beiden Magnaten Carlos Slim (América Móvil) und Emilio Azcárraga (Televisa) neu austariert, und politischen, weil die inzestuösen Verflechtungen zwischen Politik und Medien erneut ans Tageslicht traten.

Präsident Enrique Peña Nieto hatte versprochen, die Macht der Magnaten zu beschneiden. Er leidet dabei jedoch an einem Glaubwürdigkeitsmangel, was mit seiner Ehe mit einer Televisa-Schauspielerin und dem hohen Werbebudget seiner Regierung in Televisa-Medien zu tun hat, die dem Präsidentenehepaar auffallend häufig Titelseiten einräumen.

Kritik an Zensur

Das Gesetz sei positiv, denn die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde würde gestärkt, die Handynutzer profitierten von der Abschaffung der nationalen Roaming-Kosten für Ferngespräche, landesweit werde die Zahl der freien Internet-Hotspots auf 250.000 erhöht, und die Neutralität im Netz werde garantiert, betonten die Regierungsfraktionen. Ganz anders sieht das die oppositionelle Arbeitspartei: Es erleichtere die Zensur, da für Sanktionen bei inhaltlichen Verstößen das Innenministerium zuständig sei.

Reporter ohne Grenzen sieht ebenfalls die Gefahr von Zensur aus "Gründen der nationalen Sicherheit" und bemängelt, das Gesetz stärke die Unternehmen auf Kosten der Rechte der Nutzer. Indigenenvertreter kritisierten, dass die technischen Vorgaben zu einer Benachteiligung der kommunitären Bürgerradios führen würden. Javier Corral von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) bemängelte, das Gesetz zementiere die Macht des TV-Senders Televisa.

Das hat damit zu tun, dass in dem Gesetz Monopolstellungen pro Sektor ermittelt werden.Televisa dominiert zwar den freien TV-Markt, nicht aber das Bezahlfernsehen, und bleibt global im audiovisuellen Sektor unter der 50-Prozent-Marke. Anders Slim, dessen América Móvil 80 Prozent des Telekom-Marktes kontrolliert und von Zerschlagung bedroht ist. Sein Konzern hat zudem die Neuerung, wonach sich externe Anbieter zum Nulltarif in das Netz von AM einmieten können, als konfiskatorisch bezeichnet.

Machtfaktor Televisa

Experten bemängeln, dass sektorenübergreifende Beteiligungen, also beispielsweise Anteile einer Telekomfirma an einem Kabelkanal, nicht eindeutig reguliert sind. Und es gibt auch Schlupflöcher: So kann die Regulierungsbehörde in Ausnahmefällen Marktkonzentrationen zulassen.

All dies ist nach Angaben von Aleida Calleja vom lateinamerikanischen Medienobservatorium der Lobbyarbeit Televisas zu verdanken. Der Einfluss Televisas auf die Politik ist enorm. Wer es wagt, den Sender zu kritisieren, wird totgeschwiegen und sogar aus Bildern wegretuschiert wie vor einigen Jahren der PAN-Politiker Santiago Creel; kritische unabhängige Journalisten werden mit Prozessen überzogen.

Bei seinen Attacken auf Gegner schreckt Televisa auch nicht vor dem Einsatz von illegal mitgeschnittenen Telefongesprächen, gehackten Mailkonten oder versteckter Kamera zurück. So auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, als Televisa einen Gesprächsmitschnitt veröffentlichte, in dem eine linke Abgeordnete mit einem Lobbyisten des spanischen Telefonkonzerns Movistar künftige Geschäfte im Internetsektor vereinbarte.

Inhalte kein Thema

Was aber noch viel schwerer wiegt: Im Wahlkampf kann nur der Politiker auf Medienpräsenz hoffen, der dafür bezahlt - "combo" heißt das Paket, das neben Spots auch "positive Berichterstattung" und Exklusivinterviews umfasst. In Print und Radio herrschen ähnliche Sitten. Slim hingegen, der aus der Telefonsparte kommt, kann nicht mit derartigen Pfründen aufwarten.

Um Inhalte, Bildungsauftrag oder ausgewogene Berichterstattung ging es bei der Debatte nur am Rande. So ist die wichtigste Nachrichtensendung auf Televisa an eine private Produktionsfirma outgesourct, die dem Anchorman Joaquín López Dóriga gehört. Solche Geschäftsmodelle waren ebenso wenig ein Thema wie die Tatsache, dass viele dieser "unabhängigen" Journalisten Seminare für Öffentlichkeitsarbeit anbieten und Werbeblocks verkaufen - den gleichen Politikern und Firmen, über die sie berichten.

"Mexikanische BBC"

Öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt es bisher nicht, und dass der im Gesetz geschaffene, neue Staatskanal eine "mexikanische BBC" wird, ist zweifelhaft: Die bisher existierenden staatlichen Kanäle verbreiten Propaganda der Zentral- und Regionalregierungen. Azcárraga brüstete sich einmal, er mache Unterhaltungsfernsehen für Dumme - eine Faustregel, die sich auf die anderen Privatsender übertragen lässt.

Einen Trost gibt es immerhin: Televisas Einschaltquoten sind rückläufig, es werden zwei neue Fernsehkanäle vergeben, und die kritische Öffentlichkeit findet längst in Online-Portalen wie "animal político" oder auf Twitter statt. (Sandra Weiss aus Puebla, DER STANDARD, 7.7.2014)

  • Da war die Welt noch in Ordnung: Im Frühjahr gratulierte Präsident Peña Nieto (rechts) dem mexikanischen Fußballklub Leon, der von Carlos Slim kontrolliert wird, zum Sieg der Meisterschaft.
    foto: epa

    Da war die Welt noch in Ordnung: Im Frühjahr gratulierte Präsident Peña Nieto (rechts) dem mexikanischen Fußballklub Leon, der von Carlos Slim kontrolliert wird, zum Sieg der Meisterschaft.

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