Kontra Bundespräsident abschaffen: Macht durch Protokolle

Kommentar6. Juli 2014, 17:52
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Der Mann in der Hofburg verfügt über Macht - vor allem, wenn er sich nicht ans Protokoll hält

In einem Land der Präsidenten sollte man nicht ausgerechnet auf den Mann in der Hofburg verzichten. Denn anders als all die honorigen Vorsitzenden in den unzähligen Bünden, Klubs, Verbänden verfügt das Staatsoberhaupt im Fall von Missständen über ein wohldosiertes Maß an Macht - vor allem, wenn es sich ausnahmsweise nicht ans Protokoll hält. So kann der Bundespräsident auf Symbolpolitik setzen, deren Botschaft bei jedem noch so politikverdrossenen Bürger ankommt.

Unvergessen ist und bleibt etwa, als Thomas Klestil um die Jahrtausendwende zwei FPÖ-Minister in spe wegen ihrer ausländerfeindlichen Äußerungen von der Liste gestrichen hat, sauertöpfische Miene bei der Angelobung der schwarz-blauen Regierung inklusive. Recht gut für die heimische Geschichtsschreibung macht sich auch, dass Heinz Fischer dem jetzigen FPÖ-Chef die Verleihung eines ihm formal zustehenden Ordens verweigerte, weil dieser deplatzierte Vergleiche zur Judenverfolgung angestellt hat.

Eine andere gute Gelegenheit für außerprotokollarischen Widerstand hat Fischer dagegen in diesen Tagen tatenlos verstreichen lassen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hätte sich angesichts des Blutvergießens in der Ukraine eine sinnbildliche Tachtel verdient, die wohl europaweit ausgestrahlt worden wäre. Dann wäre Österreich nicht bloß das Land der vielen Präsidenten und Protokolle, sondern das eines beherzten Gegenspielers gewesen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 7.7.2014)

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