Michael Spindelegger als Märchenprinz

Kolumne6. Juli 2014, 17:41
94 Postings

Vizekanzler wählt die falschen Themen und falschen Begründungen

Konservative greifen gerne in alte Bilder-und Märchenkisten, der Kraft der Tradition zuliebe. Aber da sie Geschichte und Mythen weniger gut kennen, geraten sie in Irrgärten. Wie Vizekanzler Michael Spindelegger. Der Entfessler redet immer wieder davon, dass man "aus dem Dornröschenschlaf aufwachen müsse". Aber er weiß offenbar nicht, dass es damals, zu Zeiten Dornröschens, noch keinen (politischen) Wecker gab. Es bedurfte eines Prinzen, um das Mädchen wachzuküssen. Spindelegger als Küsserprinz?

Wohl eher ein schmerzhafter Griff in die Dornenhecke. Wie viele Bilder der heutigen Politik ist auch dieses völlig ungeeignet, irgendetwas zu bewegen oder mit den Stacheln der Wirklichkeit zurechtzukommen.

Zum x-ten Mal bemühte Spindelegger in seinen öffentlichen Auftritten zur Budgetproblematik, was er auch in der Bildungsdebatte vertritt - den Kanon der überkommenen Pädagogik. Die Rhetorik des erhobenen Zeigefingers klingt ebenso oft durch wie die "Schelte" als Instrument der Disziplinierung. Und jetzt, bei der budgetären Ministerprüfung, mimte er den gestrengen Schulinspektor. Wilhelm Busch ist nicht weit weg.

Dabei hat ja alles einen realen Hintergrund. Der Vizekanzler und Finanzminister wählt freilich die falschen Themen und falschen Begründungen.

1. Behauptung Spindelegger: 200 Millionen Euro fehlten derzeit im Budget - weil es mehr Arbeitslose und mehr Pensionisten gebe. Die Wahrheit: Ein Mehrfaches dieses Betrags muss in kaputte Banken gesteckt werden. Fehlende Zukunftsinvestitionen verursachen jetzt schon erhöhte Arbeitslosenzahlen. Pensionisten werden von der stagnierenden Wirtschaft durch vorzeitige Verabschiedungen erzeugt. Höhere Einnahmen aus der Lohnsteuer entstehen durch steigenden Abgabendruck, vor allem bei jüngeren Arbeitnehmern.

2. Spindelegger wehrt sich vehement gegen vermögensbezogene Steuern. Höhere "Belastungen" der Reichen brächten nichts fürs Budget. Gegenrechnung: 57 Prozent der Staatseinnahmen kommen in Österreich aus Abgaben für Arbeit - zehn Prozent mehr als im EU-Schnitt. Nur 1,2 Prozent resultieren aus Abgaben der "Reichen" - nicht ganz vier Prozent sind es im EU-Schnitt.

3. Spindelegger und seine Vasallen predigen unverdrossen die fortgesetzte "Privatisierung" von Staatsaufgaben. Die Wirklichkeit (ÖBB Cargo, Telekom, Asfinag) zeigt ein Bild desaströser Fehlentwicklungen - bis hin zu kommunalen Betrieben, die laut einer Prüfung des Rechnungshofs teils enorme Defizite aufweisen. Privatisierung ist halt nicht dasselbe wie gestandenes Unternehmertum.

Von einer raschen Steuerreform will der Vizekanzler gegen den Rat der Wirtschaftsexpertin Margit Schratzenstaller und anderer "Lochforscher" nichts wissen.

Der "Märchenexperte" belastet junge Arbeitnehmer, die an Abenden noch was dazuverdienen, mit einer Steuerquote von 42 Prozent und reduziert bei arbeitswilligen Pensionisten in der Gesamtrechnung den Nettoerlös der Pension zweimal: Durch Lohn- und Einkommensteuer. (GERFRIED SPERL, DER STANDARD, 7.7.2014)

Share if you care.