US-Spionagefall: Deutsche Regierung erbost, Hillary Clinton besorgt 

6. Juli 2014, 14:09
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Bundespräsident Gauck zeigt sich genervt: "Jetzt reicht's aber auch mal"

Die mutmaßliche US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst sorgt in der deutschen Regierung für Verärgerung. Innenminister Thomas de Maiziere verlangte von den USA "schnelle und eindeutige Äußerungen" zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Mit scharfen Worten äußerte sich auch Bundespräsident Joachim Gauck. Träfen die Vorwürfe zu, "dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht's aber auch mal", sagte er in einem ZDF-Interview. Die USA setzten die Freundschaft zu Deutschland aufs Spiel.

Nur ein Sekretär?

In Sicherheitskreisen hieß es, der verdächtige BND-Mitarbeiter sei als Sekretär beschäftigt gewesen und habe eher beschränkten Zugriff auf heikle Unterlagen gehabt. Vermutlich habe er für die CIA gearbeitet. Bei ihm sei ein USB-Stick mit 218 Dokumenten sichergestellt worden, die er nach eigenen Angaben seit Ende 2012 für 25.000 Euro an einen US-Dienst weitergegeben habe.

Ausmaß noch nicht abschätzbar

Das Ausmaß der Spionage werde sich erst im Laufe der Ermittlungen abschätzen lassen, sagte de Maiziere "Bild". "Ich erwarte jetzt, dass alle zügig an der Aufklärung der Vorwürfe mitarbeiten - und schnelle und eindeutige Äußerungen auch der USA", forderte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wenn die Berichterstattung zutrifft, reden wir hier nicht über Kleinigkeiten", zitierte das Auswärtige Amt auf Twitter Aussagen des SPD-Politikers in Ulan Bator. Der US-Botschafter in Berlin, John Emerson, war bereits am Freitag zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten worden. Dabei habe Staatssekretär Stephan Steinlein die Erwartung geäußert, dass "die USA an schnellstmöglicher Aufklärung mitwirken."

Untersuchungshaft

Der verdächtige BND-Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den 31-Jährigen wegen des Verdachts auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst. Erst vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der für die technische Aufklärung zuständige US-Dienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

Informationen "nicht so gravierend"

In Sicherheitskreisen hieß es, bisher sei nicht klar, wie heikel die Informationen sind, die der verdächtige BND-Mitarbeiter nach eigener Aussage an die USA verraten hat. Bisher ergebe sich nur ein vorläufiges Bild, nach dem der Aderlass "nicht ganz so gravierend" sei. Der Beschuldigte habe als Büro-Sachbearbeiter in der BND-Zentrale in Pullach bei der Abteilung "Einsatzgebiete - Auslandsbeziehungen" gearbeitet, die für den Schutz der Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist. Ein Auslöser für seine Tat sei möglicherweise eine gewisse Geltungssucht gewesen. Der Mann sei seit acht bis zehn Jahren beim deutschen Auslandsgeheimdienst beschäftigt.

In Österreich mit NSA-Vertretern getroffen

Der Verdächtige habe sich nach eigenen Worten drei Mal in Österreich mit Vertretern eines US-Geheimdienstes getroffen, hieß es. Unter den von ihm angeblich weitergegebenen Dokumenten seien auch zwei, die der BND dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Aufgeflogen sei der Mitarbeiter, als er versucht habe, auch an die Russen BND-Material zu verkaufen. Vermeiden ließen sich solche Fälle allerdings kaum. "Den klassischen Selbstanbieter können Sie in keinem Dienst der Welt verhindern", sagte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen. Es sei aber absolut unüblich, einen Informanten bei einem befreundeten Geheimdienst zu unterhalten: "Das ist ein unfreundlicher Akt, das gehört sich nicht."

Sondersichtung gefordert

Die SPD-Fraktion beantragte wegen des neuen Spionagefalls eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dieser Woche. Die Spionageabwehr von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt müsse effektiv in alle Richtungen verbessert und verstärkt werden, sagte die SPD-Innenexpertin Eva Högl dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Linken-Abgeordnete Katja Kipping erklärte, der Fall zeige, dass die USA nichts aus der NSA-Affäre gelernt hätten: "Das ist das Ergebnis von Merkels transatlantischem Duckmäusertum."

Schwere Vorwürfe gegen die USA kamen auch aus der CSU. "Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der "Welt am Sonntag". Sie führten sich in Deutschland auf "wie eine digitale Besatzungsmacht."

Clinton besorgt

Auch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt über den Spionagefall beim deutschen Bundesnachrichtendienst gezeigt. "Das ist ganz klar ein ernstes Thema", sagte sie am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Sie wisse darüber aber nur das, was in den Medien berichtet worden sei. "Wir müssen abwarten, wie die Faktenlage ist."

Clinton hob die Bedeutung der deutsch-amerikanische Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich hervor. "Sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden", mahnte sie auch mit Blick auf die aktuelle Spionageaffäre. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Geheimdiensten neue Grenzen aufzuzeigen. "Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen." (Reuters/APA, 6.7. 2014)

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