Fischers Berater hält Verfassungswidrigkeit bei Hypo für möglich

6. Juli 2014, 12:27
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Adamovich: "Läuft auf Enteignung hinaus" - Bundespräsident: Gesetz vor Unterschrift prüfen

Wien - Fast auf den Tag genau seit einem Jahrzehnt im Amt, bemühte sich der Bundespräsident in der sonntäglichen ORF-"Pressestunde", seinem Ruf gerecht zu werden: Von der heiß umfehdeten Bundeshymne bis zum anhaltenden Steuerstreit in der Koalition wählte Heinz Fischer stets abwägende wie bedächtige Worte, um nur ja niemanden vor den Kopf zu stoßen. Nur an einigen wenigen, ausgesuchten Stellen wurde das Staatsoberhaupt deutlich.

Angesichts des anstehenden Hypo-Schnitts für Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung erklärte Fischer da, dass er das geplante Sondergesetz "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben" wolle - sondern vor Unterzeichnung "mit den Juristen im Haus noch sehr genau prüfen" werde. Denn: Das umstrittene Gesetz sei "etwas, worüber man sehr sorgfältig diskutieren muss".

Hofburg prüft Hypogesetz

Hintergrund: Als Fischers bekanntester Berater gilt dabei Ludwig Adamovich, früher Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Im STANDARD-Gespräch führt er konkret aus, was es "bei diesem sensiblen Thema" unter die Lupe zu nehmen gilt: "Eine Streichung der Forderungen der Nachranggläubiger läuft auf eine Enteignung hinaus - und dafür gibt es gewisse Voraussetzungen. Sowohl das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Europäische Grundrechtscharta stimmen überein, dass für Enteignungen ein öffentliches Interesse bestehen muss."

Dazu stellt auch Adamovich in Aussicht: "Der Bundespräsident beurkundet das nicht, wenn sich dabei eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit auftut."

Unerfreuliche Erbschaft

Trotz dieser aufgebauten Drohkulisse betonte Fischer im ORF-Studio im nächsten Atemzug gleich sein Verständnis für das Umgehen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit "dieser unerfreulichen Erbschaft". Denn ein Konkurs der Problembank wie die Anstaltslösung, bei der allein die Steuerzahler sämtliche Kosten hätten schultern müssen, wären schlechtere Lösungen gewesen - und das Sondergesetz eben "der Versuch eines Mittelweges". Das geplante Hypo-Sondergesetz sei "nichts, worüber man sich freuen" könne, sagte Fischer, und: "Der Finanzminister wäre glücklich und dankbar, wenn ihm das erspart bliebe."

Wohl weniger zur Zufriedenheit Spindeleggers ließ der Präsident dann seine Sympathien für Vermögenssteuern durchblicken - ohne dabei jedoch Forderungen im Detail zu erheben. Der Begriff "schreckt mich nicht", so Fischer, so könnten etwa "hohe Erbschaften" genauso besteuert werden wie Liegenschaften - aber all das müssten, bitte schön, die Experten entscheiden. Klar ist für Fischer jedoch, dass man die Lohnsteuer senken müsse.

Ja zu Hahn statt Herumzipfeln

Neben seinem Empfang für Russlands Präsident Wladimir Putin im Juni (" Ich werfe mich nicht in die Schlacht, gegen die österreichische Wirtschaft etwas zu tun") verteidigte das Staatsoberhaupt auch die rasch erfolgte erneute Nominierung der Koalition von Johannes Hahn als Österreichs EU-Kommissar, die EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen kritisierten hatten: "Ein langes Herumzipfeln hätte auch Kritik und Unsicherheit ausgelöst."

Gefragt nach einem Zeugnis für die Regierung, zierte sich Fischer freilich, er wolle sich jetzt nicht als "Oberlehrer" der Republik aufspielen. Nach kurzem Überlegen ließ sich der Präsident aber doch entlocken: "Bitte weniger streiten, dafür konkret arbeiten!"

Zu guter Letzt wischte Fischer das Ansinnen von Team-Stronach-Klubchefin Katrin Nachbaur vom Tisch, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder ein Rotationsmodell wie in der Schweiz einzuführen, denn: Er fälle jede Woche "ein Dutzend wichtiger Entscheidungen" - und ein Minister, der zeitweilig seine Agenden mitübernähme, würde daher sein Ressort vernachlässigen müssen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 7.7.2014)

  • Heinz Fischer will in Sachen Hypo-Sondergesetz noch Juristen zu Rate ziehen.
    foto: dapd/zak

    Heinz Fischer will in Sachen Hypo-Sondergesetz noch Juristen zu Rate ziehen.

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