Bund setzt heuer Gebührenerhöhung aus

6. Juli 2014, 12:22
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Die Gebühren des Bundes steigen seit 2011 nicht mehr

Wien - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die mögliche Gebührenerhöhung im Bund für heuer ausgesetzt. Die mögliche Verordnung, die jährlich mit Anfang Juli anstünde, hat Spindelegger neuerlich nicht unterschrieben, teilte sein Ressort am Sonntag mit. Damit steigen die Gebühren des Bundes seit 2011 nicht mehr. Die Ersparnis dafür beziffert das Ministerium mit rund 26 Millionen Euro.

Der Finanzminister ist ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebühren einmal jährlich per Verordnung zu erhöhen. Mit dem Verzicht Spindeleggers für heuer bleiben die Gebühren für Lichtbildausweise, Reispässe, Führerscheine, Zulassungsscheine, Namensänderungen, Registerauszüge und Ähnliches zum vierten Mal in Folge unverändert.

Die Inflationsanpassung für das abgelaufene Jahr würde nach Angaben des Finanzministeriums 1,9 betragen betragen. Bei einer Nachholung der Gebühren seit 2011 wären die Gebühren um 8 Prozent gestiegen. Ein neuer Reisepass kostet damit weiterhin 75,90 Euro, ein Scheckkartenführerschein 49,50 Euro oder eine Namensänderung 545,60 Euro. (APA, 6.7.2014)

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