Post-Privatisierung: Justiz vermutet Bestechung

6. Juli 2014, 10:43
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Laut Medienberichten vermutet die Staatsanwaltschaft, die RCB habe den damaligen Finanzminister Grasser bestochen, damit sie den Auftrag bekomme

Wien - Rund um die Teilprivatisierung der Post 2006 soll es erst am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bei der Raiffeisen Centro Bank (RCB) gegeben haben. Diese hatte den Teilbörsegang als eine unter fünf Investmentbanken begleitet. Der "Kurier" (Sonntag) schreibt, die Staatsanwaltschaft vermute, die RCB habe den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestochen, damit sie den Auftrag bekomme.

Vergeben hatte diesen die Staatsholding ÖIAG, die ins Finanzministerium ressortiert. Die Thematik ist nicht gänzlich neu, sie wurde schon einmal untersucht. Der Kontakt soll über den Lobbyisten Peter Hochegger gelaufen sein. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte schon 2012 im "profil" betont, sein Mandant sei in der Auswahl der Banken nicht involviert gewesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

RCB will Vorwürfe aus der Welt schaffen

"Wir unterstützen die Justiz bestmöglich, um diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen", sagt RCB-Vorstandschefin Eva Marchart nun zum "Kurier". Bei ihr und Vorstandskollegen Martin Grund ist laut Blatt nun eben am Donnerstag ein Laptop beschlagnahmt worden. Es sollen Auswertungen stattfinden.

RCB-Vorstand Grund ist laut Zeitung in der Sache schon vor Jahren einvernommen worden und habe damals ausgesagt, dass die RCB von 2000 bis 2008 insgesamt 859.000 Euro an die Hochegger-Firma Valora für Beratungen bezahlt habe. Diese Leistungen seien im Detail nachgewiesen.

Laut dem älteren Magazin-Bericht sollen auch Hochegger und Walter Maischberger im Rahmen der Teilprivatisierung der Post AG eine Erfolgsprovision über 350.000 Euro von der RCB bekommen haben. (APA, 6.7.2014)

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