Deutsche Pkw-Maut für alle Straßen geplant

6. Juli 2014, 09:55
514 Postings

Die geplante Maut für Ausländer soll nicht nur für Autobahnen gelten, am Montag will Dobrindt das Konzept vorlegen

Berlin - Die in Deutschland geplante Pkw-Maut dürfte umfassender ausfallen als bisher gedacht. Wie der Spiegel berichtet, soll sie nicht nur auf Autobahnen eingeführt werden, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.

Das gehe aus dem Konzept vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, das am Montag präsentiert werden soll, so das Magazin.

 Jahresvignette für Ausländer bei 70 Euro

Geplant seien drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Der Preis einer Jahresvignette für Ausländer liege bei Dobrindts Konzept im Schnitt bei 60 bis 70 Euro und damit unter den bislang erwarteten rund 100 Euro. Bei der EU stößt Dobrindts Vorhaben - wie vielfach berichtet - auf Skepsis, weil heimischen Fahrern keine Mehrkosten entstehen sollen. Die EU hat indes erklärt, ausländische Autofahrer dürften nicht diskriminiert werden. Neben Österreich schlossen auch die Niederlande rechtliche Schritte in einem solchen Fall nicht aus.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament zeigte sich skeptisch. Es sei ausgeschlossen, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werde, sagte der Niederländer Wim van de Camp dem Magazin. "Das geht gar nicht, das ist Diskriminierung." Er erwarte, dass die EU-Kommission in dem Punkt standhaft bleibe.

Dobrindt selbst sagte der deutschen "Bild", er werde sein Konzept am Montag vorstellen. Dabei gehe er von Maut-Einnahmen durch ausländische Autos in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro aus, was pro Jahr rund 800 Millionen Euro wären. Das Geld solle zusätzlich in den Straßenbau investiert werden. Der Preis der Vignette orientiere sich an den Öko-Klassen der Autos.

Der "Spiegel" berichtete, Dobrindt plane eine Vignette mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette, die keinen Pauschalpreis habe, sondern sich an den Öko-Klassen des Fahrzeugs und dem Hubraum orientiere. Eine solche Vignette koste für einen VW Polo Benziner 24 Euro pro Jahr und für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro. Im Gegenzug sinke die Kfz-Steuer im gleichen Maße, so dass es keine Mehrbelastung gebe.

Fortgesetzte politische Diskussion

Die CSU warnte indes ihre Koalitionspartner CDU und SPD vor einem Abrücken von der Maut. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Dobrindts Pläne seien durchdacht "Jetzt erwarte ich von SPD und CDU, dass sie das Konzept unterstützen. Punkt. Aus. Ende." Die Pkw-Maut ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll ab 2016 greifen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten. Dobrindt hält sein Konzept dennoch für EU-konform. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 6.7.2014)

  • Ein Wohnmobil fährt auf der Autobahn: Ausfahrt Kiefersfelden (Bayern). Um Maut zu sparen, fahren viele Urlauber auf Umwegen zu ihrem Ziel. Besonders gerne werden die Fernstraßengebühren in Österreich und der Schweiz umkurvt - umgekehrt könnte es schwierig werden.
    foto: apa/hase

    Ein Wohnmobil fährt auf der Autobahn: Ausfahrt Kiefersfelden (Bayern). Um Maut zu sparen, fahren viele Urlauber auf Umwegen zu ihrem Ziel. Besonders gerne werden die Fernstraßengebühren in Österreich und der Schweiz umkurvt - umgekehrt könnte es schwierig werden.

Share if you care.