Empörung über US-Spionageaffäre - keine internen Papiere ausgespäht

5. Juli 2014, 11:16
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SPD: "Angriff auf die parlamentarische Demokratie" - CSU: "Riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis"

Die deutsche Politik reagiert empört auf Berichte, dass die USA über einen Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre überwacht haben sollen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein "Skandal" und "Angriff auf die parlamentarische Demokratie", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, dem Bayerischen Rundfunk.

Riesiger Vertrauensbruch

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag), sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre das "ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis". Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ergänzte in der Zeitung: "Der Austausch von Informationen zwischen befreundeten Nachrichtendiensten ist üblich. Er erfolgt aber auf kooperative und nicht auf kriminelle Art und Weise."

Aufklärung erwartet

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte "Handelsblatt Online": "Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird."

Zähne zeigen

Auch die Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstag). "Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", erläuterte er. Die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen".

Unschuldsvermutung

Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag), der Vorgang berühre die Zuverlässigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Die Bundesregierung sei "keine Vasallenregierung der USA oder eines anderen Staates", betonte er. "Deshalb ist ein solcher Vertrauensbruch Landesverrat." Zunächst gelte für den Festgenommenen allerdings die Unschuldsvermutung.

Ungeheuerlicher Vorgang

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den "Ruhr Nachrichten" (Samstag), wenn sich der Verdacht bewahrheite, handle es sich um einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird." Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie."

218 BND-Dokumente

Medienberichten zufolge wird ein BND-Mitarbieter verdächtigt, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Die Bundesregierung sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft sitzt der 31-Jährige wegen des dringenden Verdachts der Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in Untersuchungshaft. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hat der Mann zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert. Mindestens drei Dokumente hätten einen Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss.

25.000 Euro

Drehscheibe für den Informationstransfer in die USA war demnach Österreich. Bei drei konspirativen Treffen soll der Mann US-Geheimdienstmitarbeitern hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben.

Keine internen Papiere

Unterdessen gab der NSA-Ausschuss bekannt, dass keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht wurden. Der Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg: “Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden“. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden. (APA/red, derStandard.at, 05.07.2014)

  • Der BND wurde ausspioniert.
    foto: apa/stache

    Der BND wurde ausspioniert.

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