Volksanwaltschaft will sich verstärkt den Schulen widmen

5. Juli 2014, 10:18
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Brinek: Schul-Omudsstellen nicht nötig - Aktion kritischer Schüler fordert unabhängige Stelle

Wien - Die Volksanwaltschaft will sich verstärkt um die Schulen kümmern. Den Vorschlag der Grünen, Schul-Ombudsstellen in allen Bundesländern einzurichten, um die Probleme von Schülern und ihren Eltern aber auch von Lehrern rasch und unbürokratisch zu lösen, hält Volksanwältin Gertrude Brinek für nicht nötig. Diese Aufgabe könnten die Volksanwälte übernehmen.

Schon bisher würden sich Schüler an die Volksanwaltschaft wenden, wenn sie etwa Probleme mit Noten haben oder gemobbt werden. Und das will die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft nun forcieren, wie sie am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" erklärte.

Besucherzentrum in Wien 

Volksanwälte agierten komplett unabhängig von der Politik - dass es ähnlich unabhängige Schulombudsleute geben könnte, hält Brinek für nicht sehr realistisch. Zur Vorgangsweise hält die Volksanwältin fest: Die Betroffenen könnten ein Mail schreiben, das gleich ein Beschwerdeformular ist. In zehn Tagen komme eventuell noch die Anforderung genauer Schriftstücke der Verwaltung. Dann habe die Behörde acht Wochen Zeit zu reagieren. Danach ziehe die Volksanwaltschaft ihre Schlüsse. Im Notfall könne es natürlich auch schneller gehen, wenn ein Kind in einer Notsituation ist.

Mit dem Besucherzentrum das die Volksanwaltschaft in Wien im September eröffnet, will man auch viele Schulklassen anlocken, um Barrieren abzubauen.

Aktion kritischer Schüler fordert unabhängige Stelle

Die Aktion kritischer Schüler und Schülerinnen (AKS) kritisiert in einer Aussendung Brineks Vorstoß. "Schulrechtsverletzungen stehen leider an der Tagesordnung und deren Behandlung kann keinesfalls, allein schon wegen des Umfangs, an die Volksanwaltschaft angegliedert werden", sagt Christina Götschhofer, Bundesvorsitzende der AKS.

Die Volksanwaltschaft sei "eine bürokratische Institution, die nicht auf Schul- und Lehrlingsrecht spezialisiert ist". Ein weisungsfreies, spezialisiertes Institut in jedem Bundesland, das konkret vor Ort agieren kann, sei hingegen dringend notwendig (APA, red, 5.7.2014)

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