Finale Verhandlungen zur Reform des U-Ausschuss

5. Juli 2014, 08:46
8 Postings

Voraussichtlich letzte Runde am Rande des Plenums kommende Woche - Bis dahin noch "bilaterale" Gespräche

Wien - Die Verhandlungen über eine Reform der Untersuchungsausschüsse im Parlament gehen ins Finale: Kommende Woche soll es die entscheidende Gesprächsrunde am Rande des Plenums geben. Bis dahin laufen die "bilateralen" Unterredungen weiter.

Eigentlich war ein großes Treffen für kommenden Dienstag angesetzt, dieses dürfte aber wegen Terminschwierigkeiten nicht stattfinden. Außerdem seien die "bilateralen" Gespräche, die derzeit laufen, noch nicht soweit, hieß es seitens der Opposition. Eine voraussichtlich finale politische Verhandlungsrunde könnte dafür Donnerstagfrüh über die Bühne gehen.

Ziel: Grundsätzliche Einigung vor Sommerpause

Ziel ist es, nächste Woche, also vor der Sommerpause, eine grundsätzliche Einigung zu erreichen. Das halten nach wie vor alle Fraktionen für möglich, wiewohl bei den großen Brocken bisher eigentlich nur außer Streit steht, dass künftig eine parlamentarische Minderheit, also die Opposition, einen U-Ausschuss einsetzen kann. Ungeklärt sind laut Opposition dagegen etwa die Minderheitenrechte im Verfahren selbst, offen sind auch noch der Vorsitz oder wie Streitigkeiten geschlichtet werden.

"Geheimschutzordnung"

Am Freitag haben jedenfalls die Klubdirektoren weiter über die geplante "Geheimschutzordnung" ("Informationsordnung") des Parlaments verhandelt. Laut NEOS hieß es, dass diese Frage noch gar nicht final lösbar sei, weil die vor der Tür stehende Reform des Amtsgeheimnisses Auswirkungen auf die derzeit gültigen Regelungen in den Ministerien haben könnte.

Für SPÖ und ÖVP ist das Zustandebringen einer "Geheimschutzordnung" aber weiterhin Voraussetzung für die Gesamtreform der U-Ausschüsse, bekräftigte man auf Nachfrage in den Klubs. Offen sind hier laut den Regierungsfraktionen etwa Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz von Privatpersonen oder der Klassifizierung von Akten. (APA, 5.7.2014)

Share if you care.