Böser Verdacht am "Independence Day": US-Spion beim BND?

4. Juli 2014, 19:40
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Unruhe im deutschen NSA-Ausschuss 

Nach all der Aufregung um die NSA sind Deutsche und Amerikaner gerade wieder dabei, die Beziehungen zu normalisieren. Umso größer ist die Aufregung nun: Angeblich hatten die Amerikaner einen Spion im BND, der ihnen auch Informationen über den NSA-Ausschuss besorgte.

Stimmung getrübt

Die US-Botschaft in Berlin hatte am Freitag zum großen Fest eingeladen: 4. Juli, der "Independence Day", amerikanischer Nationalfeiertag. Aber zumindest aufseiten der deutschen Gäste war die Stimmung getrübt. Nach der leidvollen Erfahrung, dass die Amerikaner auch hierzulande mit großem Eifer Daten abgreifen und sogar das Handy von Kanzlerin Angela Merkel belauscht haben, gibt es nun den nächsten Schock.

Die US-Geheimdienste sollen über mindestens zwei Jahre hinweg einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingespannt haben, um an Informationen zu kommen. Besonders schlimm: Der 31-Jährige soll auch Details aus dem NSA-Untersuchungsausschuss geliefert haben - das Gremium, das sich um die Aufklärung der Affäre um die National Security Agency (NSA) kümmert, die das deutsch-amerikanische Verhältnis seit letztem Jahr massiv belastet.

Keine Details

Der erste vage Hinweis kam am Donnerstag eher unauffällig daher: Die deutsche Bundesanwaltschaft gab in Karlsruhe eine knappe Mitteilung heraus, dass sie Haftbefehl gegen einen 31-jährigen Deutschen erwirkt habe. Dem Mann werde vorgeworfen, "für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein". Kein Wort aber zu Details oder auch nur zur Frage, um welche Dienste es sich handelt.

Kurz darauf erreichte der Fall den NSA-Ausschuss. Die Abgeordneten rackerten sich am Donnerstagabend gerade durch eine mehr als elfstündige Befragung von zwei Ex-NSA-Mitarbeitern, als die Obleute überraschend zu einer Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums gerufen wurden. Der Zusammenhang zum Spionagefall stellte sich aber erst später heraus.

Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er insgesamt 25 000 Euro kassiert haben 

Am Freitagmorgen dann sickern plötzlich Informationen aus der geheimen Sitzung durch. Und die haben es in sich: Angeblich war der BND-Mann spätestens seit 2012 in US-Mission aktiv und stahl für die Amerikaner insgesamt 218 Geheimpapiere des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er insgesamt 25 000 Euro kassiert haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen kam der Hinweis auf den Mann vom Verfassungsschutz, der für die Spionageabwehr zuständig ist. Der BND stieß demnach wohl nicht selbst auf den Maulwurf. Aber viele Fragen sind offen: Auf welcher Ebene arbeitete der ominöse Mann beim BND genau? Welchen Zugang zu Informationen hatte er? Und hatte er nur Kontakt zu US-Geheimdiensten - oder auch zu russischen Nachrichtendienstlern, wie es von verschiedenen Seiten heißt?

Keine Stellungnahme

Eine offizielle Stellungnahme gibt es zu all dem nicht. Die Bundesanwaltschaft schwieg sich aus. Ebenso der BND und der Verfassungsschutz. Aus dem Weißen Haus hieß es ebenfalls nur: "No Comment." Kein Kommentar. Offen blieb auch, ob das Thema am Donnerstagabend bei einem Telefonat zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama bereits eine Rolle spielte. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall aber immerhin als "ernsthaft".

Im NSA-Ausschuss sorgt die Nachricht für Unruhe. Linke und Grüne äußern sich besorgt. Von einem schwerwiegenden Verdacht ist die Rede - und auch schon von "einem der größten Geheimdienstskandale in Deutschland", falls sich der Verdacht bewahrheiten sollte. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) warnt aber vor voreiligen Schlüssen: "Wir müssen schauen, was an der ganzen Geschichte dran ist."

Begehrte Informationen

Dass Informationen aus dem NSA-Ausschuss begehrt sind, ist nicht neu. Seit dem Beginn der Arbeit vor drei Monaten gebe es Erkenntnisse, dass die Obleute abgehört würden, heißt aus dem Ausschuss-Umfeld. Aber dass nicht nur ausländische Geheimdienste dort herumschnüffeln, sondern auch ein deutscher BND-Mann, das hatte niemand erwartet.

Der neue Vorwurf kommt zu einem denkbar ungünstigen Moment. Nach der Aufregung um die NSA-Affäre waren Deutsche und Amerikaner gerade darum bemüht, Vertrauen wieder aufzubauen. Zwar hat man in Berlin die Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen aufgegeben, das dem gegenseitigem Ausspionieren Grenzen setzen sollte. Auch mit einer Entschuldigung aus Washington rechnet niemand mehr - Merkel schon gar nicht.

Aber zwischendurch setzte sich bei den meisten die Erkenntnis durch, dass die transatlantische Partnerschaft ein höheres Gut ist als all die Aufregung um die NSA. Dazu ist seit vergangener Woche auch ein "Cyber-Dialog" beider Staaten in Gang. Falls sich nun jedoch bestätigen sollte, dass die US-Geheimdienste tatsächlich einen deutschen "Doppelagenten" im Einsatz hatten, wäre alles wieder dahin. Und auch für den Präsidenten des BND, Gerhard Schindler, könnte die Sache unbequem werden. (APA, 4.7. 2014)

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