Maliki lehnt Amtsverzicht ab

4. Juli 2014, 18:43
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Umstrittener irakischer Regierungschef will auf jeden Fall erneut antreten

Bagdad - Ungeachtet wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland lehnt Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen Verzicht auf eine dritte Amtszeit ab. "Ich werde niemals auf meine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten verzichten", erklärte al-Maliki am Freitag.

Seine Dawa-Partei war bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden, doch werfen ihm Kritiker vor, die sunnitische Minderheit auszugrenzen und damit den Vormarsch der Jihadisten im Irak mitverursacht zu haben.

Auch seine Unterstützer in den USA und dem Iran drängen al-Maliki, eine Einheitsregierung unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen zu bilden. Auch der hoch angesehene schiitische Geistliche Groß-Ayatollah Ali al-Sistani mahnte den Ministerpräsidenten, sich um die stärkere Einbindung der Sunniten zu bemühen. Die konstituierende Sitzung des im April neu gewählten Parlaments war am Dienstag aber im Chaos geendet.

Zahlreiche sunnitische Abgeordnete verließen die Sitzung, so dass bei der Wahl des Parlamentspräsidenten das notwendige Quorum verpasst wurde. Das Parlament muss zunächst einen Parlamentspräsidenten wählen, bevor es einen Staatspräsidenten bestimmen kann. Erst dann kann es einen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der amtierende Parlamentspräsident, Osama al-Nujaifi, erklärte, nicht erneut anzutreten.  (APA, 4.7.2014)

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