Spindeleggers Budgetbilanz: Pose des Oberlehrers

Kommentar4. Juli 2014, 18:25
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Die fehlenden Millionen sind kein Grund für großes Getöse

Den Wirtschaftsforschern unterstellt er Ahnungslosigkeit, den Regierungskollegen gibt er "Hausaufgaben" in den Sommer mit: Oberlehrerhaft gebärdet sich Michael Spindelegger am Ende seiner Finanzprüfungswoche. Das Budget, fuchtelt der Finanzminister mit dem rhetorischen Rohrstaberl, sei in Gefahr, aus dem Ruder zu laufen.

Angesichts der Informationen, die Spindelegger preisgibt, ist das übertrieben. Beträge von 200 Millionen Euro oder weniger, die laut Prognose da und dort fehlen könnten, sind kein Klacks, aber bei einem Staatshaushalt von 76 Milliarden kein Grund für großes Getöse. Noch weniger ist die Pose des budgetären Zuchtmeisters angebracht, wenn man die Gründe für die Kostensteigerungen beleuchtet.

Mehr Geld wird aller Voraussicht nach der Budgetposten Arbeitsmarkt verschlingen - no na, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Konjunktur abflaut. Dieser wirtschaftliche Rückfall schlägt sich auf das zweite Problemfeld, das Spindelegger identifiziert hat, nieder: Steigende Arbeitslosigkeit entzieht der Pensionsversicherung Einnahmen und treibt ältere Arbeitnehmer in den vorzeitigen Ruhestand. Jede Pensionsreform wird da zur Sisyphusarbeit.

Überbordende Kosten lassen sich eben nicht immer nur simpel mit fehlender Budgetdisziplin erklären. Statt ausschließlich den Gröscherlzähler zu spielen, sollte sich ein Finanzminister lieber stärker der Wurzel des Problems - des matten Wirtschaftswachstums - annehmen. (Gerald John, DER STANDARD, 5.7.2014)

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