Spionageaffäre in Berlin: Was für ein Saustall

Kolumne4. Juli 2014, 21:49
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Die Aufarbeitung von politischen Unsauberkeiten funktioniert oft nach frustrierendem Prinzip

Die Aufarbeitung von politischen Unsauberkeiten funktioniert oft nach einem frustrierenden Prinzip: Zuerst ist die Empörung groß, alle fordern Aufklärung. Dann legt sich der Wirbel, allerhöchstens wird die Angelegenheit noch in einen parlamentarischen U-Ausschuss verlegt, wo sie besprochen, aber gleichzeitig auch beerdigt wird.

Man kann nur hoffen, dass dem Themenkomplex NSA, BND und Spionage in Deutschland nicht das Gleiche passiert. Ein bisschen war man ja schon auf dem Weg dorthin.

"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", blaffte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zwar im vorigen Sommer aus dem sicheren Europa Richtung Washington, als bekannt geworden war, dass die NSA sie belauscht hatte.

Aber wirkliche Konsequenzen hatte das nicht, zu wichtig waren die guten Beziehungen zu den USA. Also waren Merkel und US-Präsident Barack Obama seit geraumer Zeit wieder auf dem Weg, ziemlich beste Freunde zu werden.

Das groß angekündigte No-Spy-Abkommen zwischen Berlin und Washington gibt es zwar bis heute nicht, aber wozu braucht man ein solches, wenn doch Washington ohnehin treuherzig Besserung gelobt?

Wenn sich nun herausstellt, dass die NSA sogar bis in den Bundestag - das Herz der Demokratie - gespitzelt hat und ein deutscher Agent behilflich war, kann man nur sagen: Was für ein Saustall auf beiden Seiten. Er gehört endlich ausgemistet. Berlin muss zur Mistgabel greifen.  (Birgit Baumann, DER STANDARD, 5.7.2014)

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