Moskau will Internetkonzerne zur Datenspeicherung in Russland zwingen

4. Juli 2014, 17:33
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 Zensurbehörde soll zudem bestimmte Informationen sperren können

Die russische Duma hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Internetkonzerne dazu verpflichtet, die Daten seiner russischen Nutzer in Russland zu sammeln. Ab 1. September 2016 müssen Unternehmen wie etwa soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Suchmaschinen die persönlichen Daten ihrer Nutzer demnach auf einem russischen Server speichern.

Server-Standort

Der Standort des Servers müsse den russischen Behörden mitgeteilt werden. Das Gesetz ermöglicht es der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor zudem, auf den Seiten Informationen zu sperren, die gegen russische Gesetze verstoßen. Bisher wurde der Text lediglich vom Unterhaus verabschiedet. Die Zustimmung des Oberhauses sowie von Präsident Wladimir Putin steht noch aus.

Kritik

Die Kontrolle des Internets in Russland sorgt immer wieder für Kritik von Aktivisten. Zum 1. August tritt beispielsweise ein umstrittenes Gesetz in Kraft, wonach für Blogger mit mehr als 3000 Lesern dieselben restriktiven Regelungen gelten wie für Medienunternehmen. (APA/AFP, 4.7.2014)

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