Alstom-Deal kommt Frankreich teurer

4. Juli 2014, 17:28
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Die Pariser Börsenaufsicht hat Einwände und wirft die Strategie der Pariser Regierung in Sachen Alstom über den Haufen

Die französische "Autorität der Finanzmärkte" (AMF) ließ in einem Kommuniqué verlauten, der französische Staat und der heutige Alstom-Aktionär Bouygues hätten de facto einen Pakt geschlossen. Dieser Befund ist von großer Tragweite und wirft die Strategie der Pariser Regierung in Sachen Alstom über den Haufen.

Zur Erinnerung: Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte den angeschlagenen Industriekonzern Alstom nicht wie zuvor beabsichtigt Siemens, sondern dem US-Rivalen General Electric (GE) überlassen - er knüpfte daran aber harte Bedingungen. So wollte der französische Staat unter anderem 20 Prozent des Alstom-Kapitals übernehmen und sich damit ein weitgehendes Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen sichern.

Dieser Kapitaleinstieg wird nun nicht so leicht zu bewerkstelligen sein. Denn er verletzt laut AMF französisches Börsenrecht. Montebourg vereinbarte mit dem Bau- und Medienkonzern Bouygues - der 29,4 Prozent der Alstom-Anteile hält - im Juni die Übernahme von 20 Prozent des Kapitals.

Weichen Stellen

Diese Operation wird allerdings frühestens 2015 abgeschlossen sein. Bis dahin könnte General Electric die Weichen bei Alstom bereits so weit gestellt haben, dass der Staat das Nachsehen hätte. Deshalb verpflichtete sich Bouygues in einer Vereinbarung mit Montebourg, die Staatsinteressen im Verwaltungsrat von Alstom bereits jetzt zu vertreten und zu verteidigen. Als unmittelbare Folge müssen die Anteile von Staat und Bouygues gemeinsam berechnet werden. Und darin liegt das Problem. Denn nach französischem Recht muss ein Aktionär, der mehr als 30 Prozent der Anteile hält, ein Übernahmegebot für 100 Prozent des Unternehmens unterbreiten. Da Bouygues schon 29,4 Prozent an Alstom hält, kann der Staat keine zusätzlichen Aktien kaufen, wenn er nicht ein Gegengebot zu GE einreichen will.

Der Vorsteher der Agentur für Staatsbeteiligungen, David Azéma, sagte am Freitag, der Alstom-Deal sei "derzeit nicht bedroht". Die Wirtschaftszeitung Les Echos gab jedoch zu bedenken, der "ganze politische Diskurs" von Minister Montebourg sei infrage gestellt. Und ohne die politische Einflussnahme hätte er das Projekt von GE nicht gutgeheißen.

Unabhängigkeit bedroht

In Paris mehren sich seit Tagen kritische Stimmen zum Alstom-Verkauf an GE. Frankreichs Unabhängigkeit im Energiebereich - bisher durch einen riesigen AKW-Park aufrechterhalten - sei nicht mehr gewährleistet, schreibt etwa das sonst eher US-freundliche Internetportal Atlantico in Paris. Der Ökonom Jean-Marc Sylvestre nennt "zehn französische Unternehmen, welche die Amerikaner gerne in ihre Tasche stecken würden". Darunter befinden sich die Namen Sanofi, Renault oder Danone - allesamt nationale Flaggschiffe wie Alstom. Börsenjuristen schätzen, dass Montebourg und Bouygues ihren Pakt neu formulieren müssen. Die Regierung wird dies teuer zu stehen kommen. Sie kann nun die Alstom-Anteile nicht mehr billig am Markt kaufen, sondern muss mit Bouygues ein kostspieliges Arrangement finden. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 5.7.2014)

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    foto: ap/christophe ena
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