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In Deutschland wird seit Monaten über die Pkw-Maut diskutiert. Angela Merkel ist offenbar gegen eine rasche Präsentation der Pläne.
Kommt sie, oder kommt sie nicht? Erfahren die Bürger bald Details? Oder doch nicht? Diese Fragen geistern seit Monaten durch das politische Berlin, wenn von der geplanten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer die Rede ist.
Erst dachte man, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte ein Machtwort gesprochen. Das Handelsblatt berichtete, Merkel habe den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt wissen lassen, dass sie vor der Sommerpause keine Präsentation seiner Mautpläne mehr wünsche. Stattdessen solle der Verkehrsminister lieber noch überlegen, wie das Konzept überhaupt durchzusetzen sei.
Das nämlich ist mittlerweile in Berlin so etwas wie die Eine-Million-Euro-Frage, denn Dobrindt wird zwischen den Ansprüchen seines Chefs – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – und den Vorgaben der EU-Kommission zerrissen.
Rückerstattung nur für Deutsche
Seehofer hat schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert, die Maut dürfe nur für Ausländer gelten, Pkw-Fahrer, die ihr Auto in Deutschland angemeldet haben, müssten vor weiteren Belastungen verschont werden. Also hat Dobrindt eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer ausgeheckt. Ab 2016 sollen alle Autofahrer, wenn sie über Deutschlands Autobahnen brausen, ein Jahrespickerl um rund 100 Euro erwerben (ähnlich wie in Österreich). Die deutschen Kfz-Halter würden diesen Betrag bei der Kfz-Steuer abgezogen bekommen und nicht belastet.
Doch das gefällt dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gar nicht. Er hat Dobrindt diese Woche gleich zweimal darauf hingewiesen, dass eine Maut nur dann mit EU-Recht konform sei, wenn alle Autofahrer in der EU gleich hoch belastet werden. Kallas erklärte dies Dobrindt persönlich in Brüssel, und er schrieb auch noch in einem Gastbeitrag für die FAZ: „Eine Pkw-Maut darf somit nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt.“
Erste Details
Dobrindts Sprecher erklärte am Freitag, sein Chef werde selbstverständlich noch vor der Sommerpause sein Konzept vorstellen. Und was macht Dobrindt? Er ließ am Freitagabend via Bild-Zeitung wissen, „die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro“. Das entspräche rechnerisch 625 Mio. Euro pro Jahr.
Bisher war allgemeiner von „einem Milliardenbetrag“ in einer Wahlperiode die Rede. Dobrindt erläuterte zudem, sein Konzept „anfang nächster Woche“ vorzustellen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 5.7.2014)