ÖBB: "Holprige Vergabe" landet bei Gericht

4. Juli 2014, 17:39
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Starker Tobak in der Anklage zur Causa MávCargo: Für den Beratungsvertrag mit Geuronet habe es weder Bedarf noch die nötigen Beschlüsse gegeben 

Wien - In ihrer Anklageschrift in der Causa MávCargo-Beratungsauftrag schießt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf. ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, der frühere ÖBB-Güterverkehrschef Gustav Poschalko und Ex-Prokurist Gerhard L. hätten wissentlich ihre Befugnisse missbraucht und die ÖBB-Cargotochter RCA geschädigt, indem sie ohne Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse einen Beratungsauftrag mit der ungarischen Geuronet abschlossen.

Es geht, wie berichtet, um einen Kontrakt über 6,6 Millionen Euro für Beratung und Medienbetreuung, der im Juni 2007 mit Geuronet fixiert und ab Februar 2008 in Tranchen bezahlt wurde.

Untreue liege auch vor, führt die Staatsanwaltschaft in der 28-seitigen Anklageschrift aus, die dem Standard vorliegt, weil ein Beratungsauftrag gar nicht erforderlich gewesen wäre und notwendige Organbeschlüsse fehlten. Schließlich hatte RCA im Vorfeld der Privatisierung der ungarischen Güterbahn bereits die Wiener Agentur Eurocontact unter Vertrag, die mit rund 4000 Euro Fixum pro Monat kostengünstiger als Geuronet gewesen sei. Geuronet wurde von Juli bis Dezember 2007 pro Monat mit 10.000 Euro honoriert.

Erfolgshonorar

Die Differenz auf die inkriminierten 6,6 Millionen Euro, also das "Erfolgshonorar" im Fall der Zuschlagserteilung, zahlte man in Tranchen. Für die Vergabe habe Poschalko weder Vorstands- noch Aufsichtsratsbeschluss eingeholt.

"Hier irrt die Staatsanwaltschaft", kontert Poschalkos Anwalt Dieter Böhmdorfer. Mit dem Beschluss über die Vollauszahlung des Restbetrags (durch Poschalkos Nachfolger), für den 2009 eigens ein Aufsichtsratsbeschluss eingeholt wurde, "ist die holprige Vergabe und somit das gesamte Geschäft saniert und legalisiert worden", sagt Böhmdorfer. Er beruft sich dabei auf den Strafakt, der ein Gutachten von WU-Aktienrechtsexpertin Susanne Kalss enthält, das von Böhmdorfers Vorgänger, Rechtsanwalt Richard Soyer, eingebracht wurde. Ein "vorsätzlicher Fehlgebrauch der Befugnisse", wie die Anklagebehörde meint, könne schon deshalb nicht vorliegen, sagt der frühere Justizminister (FPÖ).

Eingepackter Auftrag

Der Zweitangeklagte Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker habe zum Befugnismissbrauch beigetragen, indem er dem RCA-Vorstand Geuronet vermittelt habe, "Dr. András Gulya überhaupt erst als Berater bzw. Lobbyist ins Spiel gebracht hatte", wie es die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift formuliert. Pöchhacker bestreitet dies vehement, er habe Gulya nie persönlich getroffen oder gar anempfohlen.

Pöchhacker habe Aufsichtsrat und einschlägige ÖBB-Vorschriften umgangen, er habe nur das Präsidium eingeweiht. Überhaupt sei der Geuronet-Vertrag quasi eingepackt gewesen in einen Aufsichtsratsbeschluss für die Beauftragung von Rechtsberatung und Investmentbank, die Due Diligence (vertiefte Prüfung), Kaufpreisfindung und Angebotslegung begleiteten. Der Geuronet-Auftrag sei in den 2,4 Millionen Euro für Riag (Raiffeisen Investmentbank), RPD Economics LLP, E&H sowie die Firma des Dr. Hochegger "nicht erkennbar", schreibt die Staatsanwaltschaft.

Angelastet wird dem Ex-ÖBB-Güterchef auch, dass die RCA-Spedition Express-Interfracht Hotelrechnungen über 4767 Euro für Gulya zahlte. Laut Staatsanwaltschaft wären sie in den 10.000 Euro pro Monat inkludiert gewesen.

Rechnung per Hand

Laut der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift hatte Geuronet bis 2009 nur einen Auftrag: Beratung der RCA beim MávCargo-Kauf. Erst im April 2008 erhielt das Präsidium des ÖBB-Holding-Aufsichtsrats Details über den Geuronet-Auftrag: "Interessenwahrung zugunsten RCA im Privatisierungsvorhaben und Sicherstellung einer günstigen Aufnahme der Expansionspläne in der ungarischen Presse". Selbiges bestand aus Übersetzungen ungarischer Presseartikel und einer "Terminübersicht von 17 Treffen mit Dr. András Gulya". Die Rechnung über 6,8 Mio. Euro, die Gulya nach dem Closing im Dezember 2008 "in Vertretung seiner Mutter" im Jänner 2009 legte, war übrigens handgeschrieben. Rund sechs Mio. landeten auf einem ungarischen Erste-Bank-Konto, auf das nur András Gulya Zugriff hatte. Von dort ging das Geld auf ein Konto bei der Rothschild-Bank in der Schweiz, wo es bis heute liegt. "Kickback-Zahlungen kann es also nicht gegeben haben, sagt Böhmdorfer. Den Rest, 752.554,52 Euro, zahlte die aus Friedrich Macher, Ferdinand Schmidt und Günther Riessland bestehende neue RCA-Führung erst im August 2009 - nachdem sie bei Baker & McKenzie Unbedenklichkeit bescheinigt bekam. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 5.7.2014)

  • Im Jänner 2008 war noch alles in Ordnung: Flankiert von den RCA-Vorständen Poschalko und Schmidt (re.) unterzeichnete Máv-Chef Heinczinger in Budapest den MávCargo-Verkauf. Raaberbahn-Chef Szekely (li.) wurde von der EU auswagoniert.
    foto: epa

    Im Jänner 2008 war noch alles in Ordnung: Flankiert von den RCA-Vorständen Poschalko und Schmidt (re.) unterzeichnete Máv-Chef Heinczinger in Budapest den MávCargo-Verkauf. Raaberbahn-Chef Szekely (li.) wurde von der EU auswagoniert.

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