Ungarn bringt Banken erneut ins Schwitzen

4. Juli 2014, 17:18
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Ein neues Gesetz zwingt die Kreditinstitute zu Nachzahlungen von bis zu drei Milliarden Euro

Wenn Gyula Barabás gebeten wird, das Problem mit den Fremdwährungskrediten in Ungarn verständlich zu erklären, muss er nicht lange überlegen. Eben war der Konsumentenschützer aus Budapest bei einer Familie zu Besuch, die ein Frankenkredit in den Ruin treibt.

Kurz vor Krisenausbruch 2008 hat die Familie bei der Axa-Bank den Kredit aufgenommen, erzählt Barabás. Das Darlehensvolumen für den Wohnungskauf betrug damals 120.000 Forint. Dank des rapiden Wertverfalls der ungarischen Währung und einer starken Anhebung der Zinsen durch die Bank beläuft sich die Darlehenssumme heute auf knapp 340.000 Forint. Allein die Zinsen stiegen von vier auf neun Prozent.

Was Barabás beschreibt, ist in Ungarn auch sechs Jahre nach Krisenausbruch Alltag: Hunderttausende Fremdwährungsschuldner kämpfen gegen den Privatkonkurs an. Auch die Konjunktur im Land leidet unter der Entwicklung, weil die Konsumausgaben stagnieren.

Neuer Anlauf

Am Freitag hat die rechtskonservative Fidesz einen neuen Anlauf genommen, um das Problem mit den Devisendarlehen in den Griff zu bekommen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Kreditinstitute zu Rückzahlungen an ihre Kunden zwingen wird. So müssen die Banken die Kosten für nicht begründete, einseitige Zinsanhebungen rückerstatten. Ebenso müssen sie überhöhte einbehaltene Gebühren zurückzahlen. Betroffen sind alle nach 2004 abgeschlossenen Verträge – auch solche, die bereits abgelaufen sind. Das Gesetz setzt eine Entscheidung des ungarischen Höchstgerichts aus dem Juni um. Die Richter hatten die erwähnten Kosten und Gebühren in einem Vertrag als unlauter aufgehoben.

Klar ist, dass die von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen die Banken – darunter die Erste und die Raiffeisen Bank International – hart treffen werden. Die Notenbank in Budapest rechnet mit Kosten zwischen 600 und 900 Milliarden Forint, das wären umgerechnet 1,9 bis 2,88 Milliarden Euro. Allein auf die Erste Bank dürften Kosten von bis zu 300 Millionen Euro zukommen.

Konsumentenschützer skeptisch

Strittig ist, wie sehr das Gesetz überschuldeten Haushalten helfen wird. Der Konsumentenschützer Barabás ist skeptisch. Mehr als ein Fünftel der Fremdwährungskredite in Ungarn sind „non-performing loans“, das heißt, dass die Schuldner seit über 90 Tagen mit ihren Raten in Verzug sind. Hier helfen solche kleineren Eingriffe auch nicht mehr, sagt Barabás.

Die viel diskutierte Frage in Ungarn ist deshalb bereits, was die Regierung von Premier Viktor Orbán als Nächstes unternimmt. Stimmen in der Fidesz fordern eine endgültige Abschaffung der Fremdwährungskredite, also ihre Zwangskonvertierung zu einem günstigen Wechselkurs in Forint,  noch im heurigen Jahr.

Die Idee ist nicht ganz neu: 2011 erlaubte die Regierung Schuldnern, ihre in Devisen laufenden Immobilienkredite zu einem günstigen Wechselkurs in Landeswährung zu tauschen. Da seine Schulden nur begleichen konnte, wer das Geld in Forint parat hatte, wurde nur ein Teil der Darlehen konvertiert. Die Banken kostete die Aktion 800 Millionen Euro. Die Regierung könnte per Gesetz eine Zwangskonvertierung für alle Darlehen im Herbst beschließen, wird spekuliert.

Allerdings warnen Analysten in Budapest bereits davor, dass die Banken in Ungarn eine solche Belastung nicht verkraften würden. Das neue Gesetz könnte also auch der für längere Zeit letzte Akt im Streit Orbáns gegen die Banken gewesen sein. (András Szigetvari, DER STANDARD, 5.7.2014)

  • Nicht die besten Freunde: Erste-Chef Andreas Treichl und Ungarns Premier Viktor Orbán.
    foto: ap/ronald zak

    Nicht die besten Freunde: Erste-Chef Andreas Treichl und Ungarns Premier Viktor Orbán.

  • Der rapide Wertverfall des Forint wurde für viele Kreditnehmer zum Problem.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Der rapide Wertverfall des Forint wurde für viele Kreditnehmer zum Problem.

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