Atomdeal mit dem Iran: Die Zeit wird knapp

Kommentar der anderen4. Juli 2014, 17:37
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Die Wiener Verhandlungen um das iranische Atomprogramm gehen in den kommenden Tagen in die Schlussphase. Ein positiver Abschluss ist möglich, wenn alle Beteiligten weise Entscheidungen treffen

Der 20. Juli, der Stichtag für den Abschluss eines umfassenden Abkommens über das iranische Atomprogramm, rückt rasch näher.

In den Verhandlungen geht es seit Beginn um eine Entscheidung der iranischen Führung. Sie kann die notwendigen Schritte setzen, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht für den Bau von Atomwaffen verwendet wird; oder sie kann eine historische Chance zur Beendigung der wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation des Iran und zur Verbesserung der Lebenssituation seiner Bevölkerung verspielen.

Diplomatie und politische Führung sind geprägt von schwierigen Entscheidungen - dies aber sollte keine sein.

Nicht schwer zu beweisen

Iranische Regierungsvertreter haben wiederholt und eindeutig festgestellt, dass sie keine Atomwaffen bauen wollen und dass ihr Nuklearprogramm ausschließlich der friedlichen Nutzung dient. Wenn das stimmt, sollte diese Behauptung nicht schwer zu beweisen sein.

Die Vereinigten Staaten und unsere Partner haben gegenüber dem Iran klargestellt, wie ernst wir es meinen. Während der Verhandlungen über einen gemeinsamen Aktionsplan haben wir den Iranern die Hand gereicht und direkte Gespräche geführt, um zu verstehen, welche Ziele sie mit ihrem Atomprogramm verfolgen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir den Weg aufgezeigt, der es dem Iran ermöglichen würde, ein Atomprogramm zur ausschließlich friedlichen Nutzung zu betreiben. Wir haben unsere Flexibilität durch das Angebot von finanzieller Hilfe unter Beweis gestellt.

Während aller Verhandlungsrunden haben sich die iranischen Vertreter als ernsthafte Verhandler erwiesen. Der Iran hat auch den Skeptikern die Stirn geboten, indem er seinen Verpflichtungen gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan nachgekommen ist. Dadurch wurde den Verhandlungen zu einem umfassenden Abkommen breiter Raum und Zeit eingeräumt. Konkret hat der Iran seine Bestände an höher angereichertem Uran aufgegeben; seine Kapazitäten zur Anreicherung eingeschränkt, indem er keine zusätzlichen Zentrifugen aufgestellt bzw. befüllt hat; den Ausbau seiner Anreicherungsanlagen und des Schwerwasserreaktors nicht weiter betrieben; und neue und häufigere Inspektionen erlaubt. Im Gegenzug haben die EU und die P5+1 (die UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien+Deutschland) dem Iran limitierte finanzielle Hilfe gewährt, obwohl der Rahmen der internationalen Sanktionen und ein Großteil der Sanktion selbst aufrechterhalten wurde.

Jetzt muss sich der Iran entscheiden. Während der umfassenden Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft nichts anderes vom Iran verlangt, als seine Zusagen mit konkreten und überprüfbaren Maßnahmen zu untermauern. Während der letzten Monate haben wir eine Reihe von angemessenen, kontrollierbaren und leicht implementierbaren Maßnahmen vorgeschlagen, die garantieren würden, dass der Iran keine Atomwaffen baut und sein Atomprogramm ausschließlich der friedlichen Nutzung dient. Als Gegenleistung würde dem Iran ein phasenweises Aufheben von Sanktionen, die auf das Atomprogramm bezogen sind, zugesichert.

Öffentlicher Optimismus

Wie wird sich der Iran entscheiden? Trotz monatelanger Diskussionen wissen wir es bis dato nicht. Wir wissen allerdings, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede bestehen zwischen dem, was die iranischen Verhandler sagen, dass sie gewillt sind zu tun, und dem, was sie tun müssen, um ein umfangreiches Abkommen zu erzielen. Wir wissen auch, dass ihr öffentlich gezeigter Optimismus über den Ausgang der Verhandlungen bis dato nicht mit den Positionen übereinstimmt, die sie hinter geschlossenen Türen vertreten.

Diese Diskrepanzen sind nicht durch überzogene Forderungen unsererseits entstanden. Ganz im Gegenteil. Die EU und P5+1-Verhandler haben den Fragen und Bedenken des Iran aufmerksames Gehör geschenkt und größtmögliche Flexibilität gezeigt, soweit das mit unseren prinzipiellen Zielen für die Verhandlungen vereinbar war. Wir haben eng mit dem Iran zusammengearbeitet, um einen Weg in Richtung eines Atomprogramms festzulegen, das allen Ansprüchen an eine friedliche und zivile Nutzung gerecht wird.

Allerdings besteht bis zum heutigen Tag ein Widerspruch zwischen dem vom Iran geäußerten Zweck seines Atomprogramms und dem tatsächlichen Inhalt des Programms. Die Kluft zwischen dem, was der Iran sagt, und dem, was er tut, unterstreicht die Wichtigkeit dieser Verhandlungen und ist auch der ursprüngliche Grund dafür, dass die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen den Iran verhängt hat.

Der Anspruch des Iran, dass die Welt einfach seinen Worten vertrauen sollte, lässt die Tatsache außer Acht, dass die Internationale Atomenergie-Organisation seit 2002 dutzende Verletzungen der internationalen Nonproliferationsverpflichtungen durch den Iran festgestellt hat, zurückreichend bis in die 1980er-Jahre. Der UN-Sicherheitsrat hat darauf mit der Annahme von vier Resolutionen nach Kapitel VII reagiert, in denen der Iran aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Beendigung dieser Verletzungen einzuleiten. Diese Vorkommnisse können nicht einfach abgetan werden. Sie müssen von den Iranern in Angriff genommen werden, um eine umfassende Lösung zu erzielen. Das sind nicht die Erwartungen einer einzelnen Nation, sondern die der Gemeinschaft aller Nationen.

Um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, verlangt die internationale Gemeinschaft vom Iran nichts anderes als den Beweis dafür, dass das Atomprogramm genau das ist, was der Iran behauptet, dass es sei.

Kein Nullsummenspiel

Vor neun Monaten hat Präsident Rohani in der Washington Post geschrieben: "Internationale Politik ist kein Nullsummenspiel mehr, sondern eine multidimensionale Arena, in der Kooperation und Wettbewerb oftmals simultan stattfinden. (...) von Staatsoberhäuptern wird erwartet, dass sie führen, indem sie Bedrohungen in Chancen umwandeln."

Genau nach diesem Leitsatz hat Präsident Obama gehandelt, als er die Vereinigten Staaten dazu verpflichtete, nach einer Verhandlungslösung in der festgefahrenen iranischen Atomfrage zu suchen. Wir sind in die Verhandlungen eingetreten, weil wir überzeugt waren, dass eine realistische Chance auf eine erfolgreiche Lösung bestand.

Diese besteht nach wie vor, aber die Zeit wird knapp.

Wenn der Iran die richtigen Entscheidungen treffen kann, dann wird das einen positiven Effekt für die iranische Bevölkerung und die Wirtschaft haben. Der Iran wird sein erhebliches Know-how für die internationale Zusammenarbeit in der zivilen Atomindustrie nützen können. Wirtschaftsbeziehungen könnten wiederaufgenommen werden und dringend benötigte Investitionen, Jobs und internationalen Handel mit sich bringen. Der Iran hätte wieder leichteren Zugang zum internationalen Finanzsystem. Dadurch würde die iranische Wirtschaft wieder in größerem Ausmaß und kontinuierlich wachsen können, und der Lebensstandard der iranischen Bevölkerung würde verbessert.

Noch mehr Isolation

Wenn der Iran nicht bereit ist, diesen Schritt zu setzen, dann werden die internationalen Sanktionen verschärft und der Iran noch mehr isoliert.

Unsere Verhandler werden in Wien in den kommenden Tagen bis zum 20. Juli ständig im Einsatz sein. Es könnte Druck gemacht werden, die Frist zu verlängern. Aber eine Verlängerung ist nur dann möglich, wenn alle Seiten zustimmen. Allerdings werden die Vereinigten Staaten und ihre Partner keiner Verlängerung zustimmen, die nur dazu dient, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Der Iran muss seine ehrliche Bereitschaft zeigen, auf die berechtigten Bedenken der internationalen Gemeinschaft in der noch verbleibenden Zeit einzugehen.

Durchbruch in Reichweite

In diesen schwierigen Zeiten gibt es nicht sehr oft die Chance, ein Abkommen abzuschließen, das den grundlegenden und öffentlich gemachten Interessen aller Seiten entspricht; die Welt sicherer macht; regionale Konflikte bereinigt und größeren Wohlstand fördert. Wir haben jetzt eine dieser Chancen. Ein historischer Durchbruch ist in Reichweite. Es ist eine Frage des politischen Willens und der ehrlichen Absichten, nicht der Vormachtstellung. Es geht um Entscheidungen. Es sollten alle weise Entscheidungen treffen. (John Kerry, DER STANDARD, 5.7.2014)

Übersetzt aus dem Englischen
von Alice Burton

John Kerry (Jahrgang 1943) ist der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Zwischen 1985 und 2013 war er Mitglied des US-Senats und dort zuletzt Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. 2004 trat er für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl an und unterlag dem damaligen republikanischen Amtsinhaber George W. Bush. Kerry ist Politologe und Jurist, in zweiter Ehe ist er mit der Erbin des Ketchup-Giganten Heinz, Teresa Heinz, verheiratet. Der vorliegende Text ist in der "Washington Post" ersterschienen.

  • Bei 20 Prozent Anreicherung muss Schluss sein: Inspektoren der Wiener Atomenergiebehörde IAEO untersuchten Anfang des Jahres Gerätschaften in der iranischen Urananreicherungsanlage Natanz.
    foto: epa/ghane

    Bei 20 Prozent Anreicherung muss Schluss sein: Inspektoren der Wiener Atomenergiebehörde IAEO untersuchten Anfang des Jahres Gerätschaften in der iranischen Urananreicherungsanlage Natanz.

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