Reformblockade: Das Gleichgewicht des Schreckens

Kommentar der anderen4. Juli 2014, 17:42
50 Postings

Seit Jahr und Tag wird geredet in Österreich, aber nichts passiert. Die Regierung ist eine bessere Verwaltungsbehörde. Veränderungen, ja, Reformen? Fehlanzeige. Ein philosophischer Verzweiflungsschrei

Ist das nicht herrlich? Alle in Österreich wollen Reformen: Die Regierung und die Opposition. Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände. Die Gemeinden, die Städte, die Länder und der Bund. Die Linken und die Rechten. Alle. Ja, wirklich alle.

Selbst der Kanzler und der Vizekanzler fordern Reformen. Ganz vehement sogar fordern die beiden Reformen. Stimmt schon: anderswo machen Kanzler und Vizekanzler Reformen. Bei uns immerhin fordern Kanzler und Vizekanzler Reformen. Von wem eigentlich? Der tatsächlichen Regierung Österreichs? Aber wer ist das? Die Sozialpartner? Die Landeshauptleute?

Sei's drum, die fordern doch auch allesamt Reformen.

Herrlich, nicht wahr? Welch glasklare Angelegenheit! Wie simpel! Niemand, der dagegen ist. Klingt in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft doch nach aufgelegtem Elfmeter ohne Tormann! Ja, durchaus. Das wäre es auch. Befänden wir uns, ja befänden wir uns nicht in Kakanien.

Absurdum austriacum. Dieser neue Terminus könnte demnächst in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Absurdum austriacum. Weil alle hierzulande auf Reformen drängen - und in absurd-konsequenter Weise keine wirklichen Reformen zustande kommen. Aber weshalb eigentlich?

Die Hauptursache ist gewiss: Weil alle pro sagen und contra geben. Weil kleinkarierte Einzelinteressen Großes verhindern. Weil das Florianiprinzip hierzulande zum politischen Dogma erhoben wurde. Weil Offenheit, Flexibilität und Reformwille immer nur von den jeweils anderen gefordert wird. Und: Weil über alldem, an der Spitze Österreichs, keine Regierung steht, sondern aufgrund der realen Verfasstheit dieses Landes eine zaudernde, eine angstgebremste Verwaltungsbehörde, die sich Regierung nennt.

Seit Jahren unerledigt

Ich bin es schon so leid - und da geht es der Mehrheit der Österreicher gewiss ebenso - aufzuzählen, was seit Jahren, ja Jahrzehnten unerledigt ist:

  • Die Steuer- und Sozialabgabenreform (Österreich hat in der EU hinter Belgien und Italien mit 41,5 Prozent den dritthöchsten durchschnittlichen Steuersatz auf Arbeit, Tendenz: weiter steigend)
  • Die Bildungsreform. Auch hier: nichts passiert.
  • Die Staats- und Verwaltungsreform. Nichts passiert.
  • Die Pensionsreform. Nichts passiert.

Bei sämtlichen dieser Themen ist im Grunde allen Beteiligten klar, was zu tun ist. Allein, es geschieht nichts. Und zwar: Weil die divergierenden Interessengruppen und Pfründeverteidiger ein Gleichgewicht des Schreckens und damit eine Angststarre bewirken in der Verwaltungsbehörde namens Bundesregierung.

1000 Kleinkariertheiten

In 1000 Reden und mit 1000 Vorschlägen wurden Reformen in Österreich beschworen, doch mittels 1000 Kleinkariertheiten umgehend verhindert, blockiert, ad absurdum geführt. Nehmen Sie meine wenigen Worte daher bitte nicht als weitere Rede, als weiteren Vorschlag, sondern - wenn Sie so wollen - als eine philosophische Verzweiflungstat. Denn wir reden schon so lange, zu lange. Österreich - eine Gesprächstherapie ohne Ende?

Nicht immer nur die anderen: Alle, ja alle - auch wir, die wir leider allzu oft Anlass für Kritik haben - sind Teil des Systems, das wir für den Stillstand dieses Landes verantwortlich machen. Schaffen wir endlich Barrierefreiheit in unseren Köpfen! Handeln wir endlich! Springen wir alle, wirklich alle, über unseren Schatten! Tun wir das längst Nötige und Richtige! (Sigi Menz, DER STANDARD, 5.7.2014)

Sigi Menz (Jahrgang 1952) ist Chef des Ottakringer Konzerns (unter anderem Vöslauer Mineralwasser AG und Ottakringer Brauerei AG), Obmann des Österreichischen Brauereiverbandes sowie Spartenobmann Industrie in der österreichischen Wirtschaftskammer. Der gebürtige Vorarlberger ist verheiratet und Vater zweier Töchter.

Share if you care.