Bericht: EU prüft Steuerregeln für Amazon in Luxemburg

4. Juli 2014, 16:42
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 Kommission untersucht Steuerspar-Praktiken großer Konzerne bezüglich möglicher Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission interessiert sich einem Medienbericht zufolge für mögliche Steuervorteile für den US-Versandriesen Amazon in Luxemburg. Die Kommission habe von Luxemburg, wo Amazon seine Europa-Zentrale hat, Informationen zur von dem US-Konzern zu zahlenden Unternehmenssteuer angefordert, berichtete die Wirtschaftszeitung "Financial Times" (FT) am Freitag.

Geprüft werden solle, ob gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen werde. Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte auf Anfrage lediglich, die Kommission sammle "weiterhin Informationen zu den Steuerpraktiken in mehreren Mitgliedsstaaten". Angaben zu einzelnen Unternehmen wollte der Sprecher nicht machen.

Verfahren seit Juni

Anfang Juni hatte die EU-Kommission wegen der Steuerspar-Praktiken multinationaler Konzerne in Europa förmliche Wettbewerbsverfahren eingeleitet, dabei geht es um den Smartphone- und ComputerherstellerApple in Irland, die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trading in Luxemburg.

Große Konzerne nutzen die Steuerregeln in den verschiedenen Ländern so aus, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen, etwa durch Geldströme zwischen Tochterunternehmen. Die Ausnutzung solcher Regeln ist nicht verboten. Die EU-Kommission prüft vielmehr, ob Staaten bestimmte Konzerne bei den Steuern besonders begünstigen. Dann könnte es sich indirekt um staatlichen Hilfen handeln, die gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. (APA, 04.07.2014)

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