Kein Sanktus für Spesen

4. Juli 2014, 16:37
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Opposition auch gegen leichte Anpassung für Mandatare

Wien - Als einen der letzten Tagesordnungspunkte im Parlament wollen Rot und Schwarz vor der Sommerpause nun bloß eine geringfügige Spesenerhöhung für die Abgeordneten beschließen - doch die Opposition wissen sie nach der Aufregung um die ursprünglich geplante Aufbesserung um ein ganzes Viertel noch immer nicht auf ihrer Seite.

Konkret sieht der Entwurf von SPÖ und ÖVP nur mehr eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um rund 14 Euro vor (derzeit maximal 506,40 Euro plus Entfernungszulage), doch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer versichert dem Standard: "Die FPÖ stimmt da nicht mit."

Dasselbe stellt Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur in Aussicht, weil: "Ein komplett falsches Zeichen. Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie die Zitronen, und im Parlament gibt's mehr Geld." Einzig die Grünen können sich eine Zustimmung vorstellen - vorausgesetzt, dass bis Donnerstagfrüh die U-Ausschuss-Reform paktiert ist, die einen Mehraufwand mit sich bringt. Denn mit den Spesen sollen auch die bescheidenen Nettobezüge von rund 1.700 Euro für Mitarbeiter aufgefettet werden.

Die Neos stoßen sich ebenfalls daran, so Beate Meinl-Reisinger: "Wir sehen das als Erhöhung der sehr hohen Klubförderung." (nw, DER STANDARD, 5.7.2014)

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