Eine Burka für Hazee

Kolumne4. Juli 2014, 16:41
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Was in Österreich gesetzlich geregelt werden muss. Die Krisenkolumne von Christoph Winder

Gesetze haben immer ihre Tücken. Mancher Zyniker geht noch weiter und meint, dass Gesetze selbst die Tücke seien. Gesetz und Rechte erben sich "wie eine ewge Krankheit" fort, lässt Herr Geheimrat Goethe seinen Mephisto sagen, und Otto von Bismarck verglich die Gesetze mit den Würsten, bei denen man ebenfalls lieber nicht dabei sein sollte, wenn sie gemacht werden. Und wie recht Bismarck doch hat: Lieber wäre man bei der Fabrikation eines am grindigsten Wiener Würstelstand feilgebotenen Burenhäutls dabei gewesen als bei der legistischen Zubereitung des Hypo-Sondergesetzes.

Gesetzespfusch ist allerdings keine Austro-Spezialität, sondern den findet man in aller Herren Länder. Wenn etwa gesetzgebende Körperschaften in den US-Bundesstaaten Allotria treiben, kommt nicht selten ein besonders bizarrer Schmarren heraus.

In Alabama darf man nicht mit verbundenen Augen mit dem Auto fahren - auch das musste einmal geregelt werden! -, während es in Alaska explizit untersagt ist, Elche aus Flugzeugen zu werfen: eine schöne generalpräventive Maßnahme gegen die Plage der mutwilligen Mit-Elchen-Herumschmeißer. Eine legistische Meisterleistung war aber auch jenes im Jahr 2011 in Malawi erlassene Gesetz, das das Furzen unter Strafe stellt. Seit dem Inkrafttreten dieser bahnbrechenden Bestimmung herrscht in dem afrikanischen Land eine durchwegs angenehm verhaltene Atmosphäre.

In Österreich werden sich die Parlamentarier demnächst in den Urlaub verabschieden, keine schlechte Zeit also für den Hinweis auf ein paar Gesetzeslücken, welche im Herbst aufzufüllen wären. Werner Faymann sollte gesetzlich gezwungen werden, sich wenigstens einmal pro Jahr in der Öffentlichkeit zu zeigen, um den Österreichern eine vage Vorstellung von der Beschaffenheit ihres Kanzlers zu vermitteln.

Dringend nötig ist auch eine Lex Spindelegger, die es dem Finanzminister sprachpolizeilich verbietet, die Staatsbürger mit seiner unfassbaren Fadgasrhetorik zu langweilen. Hazee Strache wiederum will die Ganzkörperverhüllung untersagen, eine prinzipiell diskutable Idee, die aber um die Nebenbestimmung erweitert werden sollte, dass sich Strache bei jedem künftigen öffentlichen Auftritt zum Zweck der politischen Ortsbildverschönerung selbst eine Burka anziehen muss. Am besten dafür wäre ein Gesetz im Verfassungsrang. (Christoph Winder, DER STANDARD, Album, 5./6.7.2014)

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