Was soll der deutsche NSA-Untersuchungsausschuss klären?

4. Juli 2014, 14:26
2 Postings

 Aktivitäten der ausländischen und Rolle des deutschen Geheimdienstes im Fokus

Der deutsche Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat einen breiten Untersuchungsauftrag, der bis zum Jahr 2001 zurückreicht. Es gibt drei große Themenblöcke mit insgesamt mehr als 30 Fragen, denen das Gremium nachgehen soll. Eine Übersicht über die Kernthemen:

Aktivitäten der ausländischen Geheimdienste

Der Ausschuss soll klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang" Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben. Wurden diplomatische Vertretungen und militärische Standorte zur Ausspähung genutzt? Inwieweit haben mögliche Überwachungsaktionen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen? Die Parlamentarier wollen auch wissen, was US-Stellen darüber hinaus von deutschem Boden aus treiben und ob sie beispielsweise gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben.

Rolle der deutschen Geheimdienste, Regierung und Behörden

Geklärt werden soll, was die deutsche Regierung und deutsche Behörden und Nachrichtendienste von den Spähaktivitäten wussten und was sie dagegen unternommen haben. Wer wurde überhaupt überwacht - an Regierungsmitgliedern, Parlamentariern, Behördenmitarbeitern? Wäre das zu verhindern gewesen? Die Abgeordneten interessiert außerdem, wie eng die deutschen Nachrichtendienste mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten, ob sie deren Programme nutzen, wie sie Informationen mit anderen Geheimdiensten austauschen und ob sie sich dabei an deutsches Recht halten. Das Thema Wirtschaftsspionage wird ebenfalls eine Rolle spielen.

Konsequenzen

Der Ausschuss will intensiv über nötige Schlussfolgerungen aus der Affäre beraten. Was ist zu tun, um deutsche Daten - von Unternehmen, Bürgern und staatlichen Stellen - besser vor Ausspähung zu schützen? Wie muss die Arbeit der deutschen Geheimdienste und ihre Kooperation mit ausländischen Partnern künftig aussehen? Sind rechtliche oder technische Veränderungen nötig? (APA, 04.07.2014)

Share if you care.